Gesamte Rechtsvorschrift K-LSchAG

Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 - K-LSchAG

K-LSchAG
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Stand der Gesetzesgebung: 10.03.2018
Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 (K-LSchAG)
StF: LGBl Nr 72/1992 (WV)

§ 1 K-LSchAG Das Kollegium des Landesschulrates


Dem Kollegium des Landesschulrates gehören an:

1.

der Präsident des Landesschulrates,

2.

weitere Mitglieder mit beschließender Stimme und

3.

Mitglieder mit beratender Stimme.

§ 2 K-LSchAG Der Präsident des Landesschulrates


Präsident des Landesschulrates ist der Landeshauptmann; er führt im Kollegium des Landesschulrates den Vorsitz und hat beschließende Stimme (§ 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes).

§ 3 K-LSchAG Der Amtsführende Präsident


(1) Der Präsident des Landesschulrates hat einen Amtsführenden Präsidenten zu bestellen. Für die Bestellung hat das Kollegium einen Vorschlag zu erstatten. Dem Vorschlag ist ein Antrag jener im Landtag vertretenen Partei zugrunde zu legen, der der Präsident angehört.

(2) Der Amtsführende Präsident tritt in allen Angelegenheiten, die sich der Präsident des Landesschulrates nicht selbst vorbehält, an dessen Stelle (§ 6 Abs. 2 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes).

(3) Der Amtsführende Präsident ist berechtigt, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates ist, an den Sitzungen des Kollegiums, in denen der Landeshauptmann als Präsident des Landesschulrates den Vorsitz führt, als Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. Ist der Amtsführende Präsident Mitglied mit beschließender Stimme und führt er den Vorsitz, so tritt an seine Stelle als Mitglied mit beschließender Stimme ein Ersatzmitglied, das derselben Fraktion wie der Landeshauptmann angehört.

§ 4 K-LSchAG Der Vizepräsident


(1) Der Präsident des Landesschulrates hat einen Vizepräsidenten zu bestellen.

(2) Die Bestellung des Vizepräsidenten hat auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion des Kollegiums des Landesschulrates zu erfolgen; gehört jedoch der Präsident des Landesschulrates nicht der stärksten Fraktion des Kollegiums an, so ist der Vizepräsident auf Vorschlag der stärksten Fraktion zu bestellen.

(3) Dem Vizepräsidenten steht das Recht der Akteneinsicht und der Beratung in allen Angelegenheiten des Landesschulrates zu (§ 6 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes). Sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums ist, ist er berechtigt, an den Sitzungen des Kollegiums mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 5 K-LSchAG Die Mitglieder mit beschließender Stimme


(1) Der Landtag hat 35 Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates mit beschließender Stimme, und zwar aus dem Kreis der Lehrerschaft und der Väter und Mütter schulbesuchender Kinder, zu bestellen.

(2) Aus dem Kreis der Lehrerschaft sind mindestens 14 Mitglieder zu bestellen. Väter und Mütter schulbesuchender Kinder sind in mindestens derselben Anzahl zu bestellen wie die Vertreter der Lehrerschaft. Bei der Bestellung der Vertreter der Lehrerschaft ist darauf Bedacht zu nehmen, daß nach Tunlichkeit die in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallenden Schularten entsprechend den Schülerzahlen im Land vertreten sind.

(3) Für die Bestellung gelten die Grundsätze über Verhältniswahlen nach § 72 Abs. 2 und § 76 Abs. 2 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages (K-LTGO), LGBl. Nr. 87/1996, in der geltenden Fassung, sinngemäß.

(4) Die Bestellung der Mitglieder mit beschließender Stimme hat nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag unter Einrechnung des Präsidenten zu erfolgen.

(5) Die Bestellung hat auf Grund von Vorschlägen der auf einem Wahlvorschlag derselben Partei gewählten Mitglieder des Landtages zu erfolgen. Die vorschlagsberechtigten Parteien haben ihre Vorschläge so aufeinander abzustimmen, daß die durch Abs. 2 angeordnete Zusammensetzung der Mitglieder gewährleistet ist. Der Vorschlag ist für so viele Personen zu erstatten, als sich nach Abs. 4 ergibt. Der Präsident des Landtages hat die Vorschlagsberechtigten aufzufordern, von ihrem Vorschlagsrecht binnen vier Wochen Gebrauch zu machen.

(6) Die Vorschläge für die Bestellung sind dem Präsidenten des Landtages schriftlich zu überreichen. Sie haben die Namen der vorgeschlagenen Personen, ihre Zustimmungserklärung und einen Nachweis darüber zu enthalten, daß die vorgeschlagenen Personen die für die Bestellung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

(7) Für die Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates mit beschließender Stimme (Abs. 1) sind in gleicher Zahl Ersatzmitglieder zu bestellen. Für die Bestellung der Ersatzmitglieder gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 sinngemäß.

§ 5a K-LSchAG Fraktionen


Die Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates mit beschließender Stimme bilden, entsprechend den ihrer Bestellung zugrunde liegenden Vorschlägen der vorschlagsberechtigten Parteien des Landtages, je eine Fraktion. Der Präsident des Landesschulrates gehört der Fraktion jener im Landtag vertretenen Partei an, zu der er sich bekennt.

§ 5b K-LSchAG Vertretung der Mitglieder mit beschließender Stimme


(1) Die aus dem Kreis der Lehrerschaft (§ 5 Abs. 2) bestellten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates mit beschließender Stimme werden im Verhinderungsfall durch Ersatzmitglieder vertreten, die derselben Fraktion wie die Vertretenen angehören und die aus dem Kreis der Lehrerschaft zu Ersatzmitgliedern bestellt worden sind.

(2) Die aus dem Kreis der Väter und Mütter schulbesuchender Kinder (§ 5 Abs. 2) bestellten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates mit beschließender Stimme werden im Verhinderungsfall durch Ersatzmitglieder vertreten, die derselben Fraktion wie die Vertretenen angehören, und die aus dem Kreis der Väter und Mütter schulbesuchender Kinder zu Ersatzmitgliedern bestellt worden sind.

(3) Wurden Personen zu Mitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates mit beschließender Stimme bestellt, die weder dem Kreis der Lehrerschaft noch dem Kreis der Väter und Mütter schulbesuchender Kinder angehören, so werden diese Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates im Verhinderungsfall durch Ersatzmitglieder vertreten, die derselben Fraktion wie die Vertretenen angehören.

(4) Im Verhinderungsfall hat der Verhinderte für seine Vertretung zu sorgen.

§ 6 K-LSchAG Die Mitglieder mit beratender Stimme


(1) Dem Kollegium des Landesschulrates gehören mit beratender Stimme an:

1.

der Amtsdirektor des Landesschulrates;

2.

die Landesschulinspektoren;

3.

der Leiter der Abteilung für das Minderheitenschulwesen beim Landesschulrat;

4.

der schulärztliche Referent des Landesschulrates (Landesschularzt);

5.

der Leiter der Abteilung für Schulpsychologie - Bildungsberatung beim Landesschulrat;

6.

der Leiter der mit den Schulangelegenheiten betrauten Abteilung beim Amte der Landesregierung;

7.

der Leiter der mit den Jugendwohlfahrtsangelegenheiten betrauten Abteilung beim Amte der Landesregierung;

8.

der Leiter des Jugendsekretariates beim Amte der Landesregierung.

(2) Mit beratender Stimme gehören dem Kollegium des Landesschulrates ferner an:

a)

je ein Vertreter:

1.

der katholischen Kirche,

2.

der evangelischen Kirche,

3.

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten,

4.

der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten,

5.

der Kammer für Land- und Forstwirtschaft für Kärnten,

6.

der Landarbeiterkammer für Kärnten,

7.

der slowenischen Minderheit in Kärnten;

b)

drei Mitglieder der Landesschülervertretung (§ 6 des Schülervertretungengesetzes, BGBl. Nr. 284/1990 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 75/2013), und zwar für jeden Schulbereich, für den die Landesschülervertretung zuständig ist, eines;

c)

drei Vertreter von Eltern schulbesuchender Kinder;

d)

ein Vertreter von Lehrern der in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallenden Schularten.

(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. a Z 1 und Z 2 sind von den Kirchen und die Mitglieder nach Abs. 2 lit. a Z 3 bis Z 6 von den jeweiligen Kammern zu entsenden. Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. a Z 7, Abs. 2 lit. c und Abs. 2 lit. d sind von der Landesregierung zu bestellen; die Landesregierung hat hierbei auf die Vorschläge von repräsentativen Vereinigungen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, die ihrem satzungsmäßigen Zweck nach Volkgruppeninteressen vertreten, sowie auf die Vorschläge landesweiter Interessenvertretungen von Eltern und landesweiter Berufsvertretungen von Lehrern Bedacht zu nehmen. Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. b sind von der Landesschülervertretung aus ihrer Mitte zu entsenden. Für jedes Mitglied nach Abs. 1 und Abs. 2 ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu entsenden oder zu bestellen. Der Vertreter und sein Ersatzmitglied sind dem Präsidenten des Landesschulrates bekanntzugeben. Die Vertretung der Mitglieder nach Abs. 1 richtet sich nach ihrer Vertretung im Amt. Im Verhinderungsfall hat der Verhinderte für seine Vertretung zu sorgen.

(3a) Kommen die in Abs. 2 lit. a Z 1 bis Z 6 und die in Abs. 2 lit. b genannten Stellen oder die Landesregierung hinsichtlich der Mitglieder nach Abs. 2 lit. a Z 7, Abs. 2 lit. c und Abs. 2 lit. d ihrem Recht zur Entsendung oder Bestellung binnen angemessener, vom Präsidenten des Landesschulrates festzusetzender Frist, nicht nach, kann das Kollegium des Landesschulrates ohne Bedachtnahme auf deren Bestellungs- und Entsendungsrechte die Mitglieder (Ersatzmitglieder) bestellen.

(4) Die Mitglieder der Landesschülervertretung (Abs. 2 lit. b) haben in den Angelegenheiten beratende Stimme, die den Aufgaben der Schülervertretungen nach § 3 Z 1 bis 8 des Schülervertretungengesetzes entsprechen.

§ 7 K-LSchAG Funktionsgebühren


(1) Dem Amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten gebühren der Bedeutung ihrer Stellung und dem Umfang ihrer Tätigkeit angemessene Funktionsgebühren.

(2) Zuständig für die Vollziehung des Abs. 1 ist die Landesregierung.

§ 12 K-LSchAG Voraussetzungen der Mitgliedschaft


Als Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates dürfen nur Personen bestellt oder entsendet werden, die das Wahlrecht zum Kärntner Landtag besitzen.

§ 13 K-LSchAG Unvereinbarkeit


Niemand darf dem Kollegium des Landesschulrates gleichzeitig als Mitglied mit beschließender Stimme und als Mitglied mit beratender Stimme angehören.

§ 14 K-LSchAG Funktionsdauer


(1) Die Bestellung und die Entsendung der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Kollegiums des Landesschulrates hat für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu erfolgen.

(2) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder bleiben bis zur Konstituierung des neuen Kollegiums des Landesschulrates im Amt.

(3) Die Bestellung und die Entsendung der neuen Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates hat innerhalb von sechs Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages zu erfolgen.

(4) Personen, die zu Mitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates bestellt oder entsendet wurden, können jederzeit von der Stelle, die sie bestellt oder entsendet hat, abberufen werden.

(5) Der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident können auf dieselbe Weise, in der sie bestellt wurden, jederzeit von ihren Funktionen abberufen werden.

(6) Wenn der Amtsführende Präsident oder der Vizepräsident ihre Pflichten schwer oder wiederholt verletzen, hat der Präsident des Landesschulrates sie von ihrer Funktion abzuberufen.

(7) Tritt ein Fall nach Abs. 5 oder 6 ein, hat unverzüglich eine Neubestellung nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 und 2 zu erfolgen.

§ 15 K-LSchAG Erlöschen der Mitgliedschaft


(1) Die Mitgliedschaft zum Kollegium des Landesschulrates erlischt durch Tod, durch Enden der Funktionsdauer (§ 14 Abs. 2), durch Verzicht, durch Abberufung (§ 14 Abs. 4) oder durch Verlust der Mitgliedschaft (Abs. 2 und Abs. 3).

(2) Wenn ein Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates, das diesem nicht kraft seiner amtlichen Funktion als Bediensteter einer Gebietskörperschaft angehört, die gelobten Pflichten (§ 17 Abs. 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes) schwer oder wiederholt verletzt, hat das Kollegium den Verlust der Mitgliedschaft auszusprechen.

(3) Der Verlust der Mitgliedschaft tritt überdies ein im Falle:

1.

der Verweigerung der Ablegung des Gelöbnisses (§ 17 Abs. 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes),

2.

des Verlustes des Wahlrechtes zum Kärntner Landtag,

3.

der Verhängung einer Disziplinarstrafe, ausgenommen eines Verweises;

4.

der Beendigung des Schulbesuches von Kindern bei als Väter oder Mütter schulbesuchender Kinder bestellten Mitgliedern,

5.

des Endens der Tätigkeit als Lehrer bei als Vertreter der Lehrerschaft bestellten Mitgliedern.

(4) Im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft zum Kollegium des Landesschulrates ist unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen oder zu entsenden.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Ersatzmitglieder.

§ 17 K-LSchAG Entschädigung


(1) Die Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates haben für den aus der Teilnahme an den Sitzungen erwachsenden Aufwand Anspruch auf angemessene Entschädigung. Diese ist von der Landesregierung festzusetzen.

(2) Den Mitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates, die als Landesbedienstete nicht ohnehin Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten haben, gebührt für die Teilnahme an Sitzungen Ersatz der Fahrtkosten nach den Bestimmungen des IV. Teiles des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 71/1994, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 18 K-LSchAG Neubestellung


Wenn das Kollegium durch mindestens sechs Monate beschlußunfähig ist, sind seine Mitglieder mit beschließender Stimme für die noch verbleibende Funktionsdauer (§ 14 Abs. 1) binnen weiterer zwei Monate neu zu bestellen.

Anlage

Anl. 1 K-LSchAG (


(1) Es treten in Kraft:

a)

Artikel I Z 3 (§ 40 erster Satz), Artikel I Z 6 (§ 56 Abs. 3 bis 6) und Artikel I Z 7 (§ 59 Abs. 1) am 1. September 2013;

b)

Artikel I Z 2a (§ 4a), Artikel I Z 4 (§ 52 Abs. 1 letzter Satz), Artikel I Z 5 (§ 54 Abs. 4 letzter Satz), Artikel I Z 8 (§ 59 Abs. 2a erster Satz), Artikel I Z 11 (§ 75 Abs. 5) und Artikel I Z 14 (§ 93) am 1. August 2014;

c)

die Bestimmungen des Artikels II am 1. August 2014;

d)

die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung folgenden Tag.

(2) Entscheidungen nach dem Kärntner Schulgesetz, LGBl. Nr. 58/2000, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, für die bis zum 31. Juli 2014 ein Anhörungsrecht des Bezirksschulrates und aufgrund dieses Gesetzes ab dem 1. August 2014 ein Anhörungsrecht des Landesschulrates besteht, können ohne Anhörung des Landesschulrates getroffen werden, wenn der örtlich zuständige Bezirksschulrat nachweislich vor dem 1. August 2014 bereits gehört wurde.

(3) Die nach dem 14a. Abschnitt des Kärntner Schulgesetzes, LGBl. Nr. 58/2000, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, bestehende Landesbildstelle, einschließlich ihrer Außenstellen (Bezirksbildstellen), gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) als Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht.

(4) Die zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes laufende Amtsperiode der Kollegien der Bezirksschulräte endet mit dem Ablauf des 31. Juli 2014.

Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 - K-LSchAG (K-LSchAG) Fundstelle


Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992 - K-LSchAG
StF: LGBl Nr 72/1992 (WV)

Änderung

LGBl Nr 35/1996

LGBl Nr 41/2014

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