§ 12c K-LPG Erfüllung von Berichtspflichten

K-LPG - Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.11.2018

(1) Die Landesregierung hat den Behörden des Bundes die zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlichen Berichte rechtzeitig zu übermitteln. Dies betrifft insbesondere

a)

die Umsetzung der Kontrollmaßnahmen gemäß Art. 8 der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden;

b)

die Ergebnisse von Bewertungen gemäß Art. 15 der Richtlinie 2009/128/EG und

c)

die Kontrolle der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Art. 68 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bis zum 31. Mai nach Abschluss des Jahres, auf das sich der Bericht bezieht.

(2) Die Landesregierung darf, wenn dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen oder aufgrund des überwiegenden Interesses im Sinne des § 1 erforderlich ist, Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes erhoben worden sind, den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, des Bundes, anderer Mitgliedstaaten sowie der Kommission der Europäischen Union mitteilen.

(3) Personenbezogene Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes übermittelt worden sind, dürfen an das Bundesamt für Ernährungssicherheit und die Agrarmarkt Austria übermittelt werden, soweit diese Daten eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der diesen gesetzlich übertragenen Aufgaben bilden.

In Kraft seit 01.05.2012 bis 31.12.9999
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