Gesamte Rechtsvorschrift K-LG

Kärntner Landeslehrergesetz - K-LG

K-LG
Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017
Gesetz vom 28. September 2000, mit dem Bewerberlisten für die
Aufnahme von Landesvertragslehrern vorgesehen, die
Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die
Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen festgelegt und das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 ausgeführt wird (Kärntner
Landeslehrergesetz - K-LG)
StF: LGBl Nr 80/2000

§ 1 K-LG Anwendungsbereich


Dieses Gesetz – ausgenommen der 4. Abschnitt – findet auf die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer für öffentliche Volks-, Haupt-, Neue Mittel- und Sonderschulen, Polytechnische Schulen und Berufsschulen (Landeslehrer) Anwendung. § 6, der 5. und 6a. Abschnitt sowie § 27 finden auch auf Landesvertragslehrpersonen an öffentlichen Volks-, Haupt-, Neuen Mittel- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen Anwendung.

§ 2 K-LG


>§ 2

Aufgaben der Landesregierung

 

Die Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer obliegt - soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird - der Landesregierung.

§ 3 K-LG Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde


Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegen hinsichtlich der Landeslehrer für öffentliche Volks-, Haupt-, Neue Mittel- und Sonderschulen und für Polytechnische Schulen folgende Aufgaben:              

a)

die Entgegennahme des Dienstgelöbnisses (§ 7 LDG 1984);

b)

die vorübergehende Zuweisung zur Dienstleistung eines Landeslehrers aus der Lehrerreserve an eine Schule im Bereich des Bezirkes aus dienstlichen Gründen (§ 21 LDG 1984);

c)

die Gewährung eines Sonderurlaubes (§ 57 LDG 1984) für Schulleiter im Bereich des Bezirkes aus Anlaß eines Wohnungswechsels, der Verehelichung, der Niederkunft der Gattin, eines Todesfalles oder einer Vorladung bei Behörden oder Gerichten sowie die Gewährung eines Sonderurlaubes (§ 57 LDG 1984) bis zu höchstens einem Tag aus sonstigen wichtigen persönlichen oder familiären Gründen, zur Fortbildung oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß;

d)

die Entscheidung über den Anspruch auf Pflegefreistellung (§ 59 LDG 1984) für Schulleiter im Bereich des Bezirkes.

§ 4 K-LG Aufgaben des Schulleiters


Dem Schulleiter obliegen hinsichtlich der an seiner Schule - als Stammschule - verwendeten Landeslehrer folgende Aufgaben:

a)

die Gewährung eines Sonderurlaubes (§ 57 LDG 1984) nach Maßgabe des § 3 lit. c;

b)

die Entscheidung über den Anspruch auf Pflegefreistellung (§ 59 LDG 1984);

c)

die schriftliche Aufteilung der Gesamtstundenzahl pro Schuljahr pro Lehrer sowie eine während des Schuljahres schriftlich festzulegende Änderung dieser Aufteilung (§ 43 Abs. 1 LDG 1984);

d)

die Einrechnung der Beschäftigung von Landeslehrern im Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganzjähriger Schulstufen in die Jahresnorm im Einzelfall, wobei dies auch für den Fall gilt, in dem ein Landeslehrer als Leiter des Betreuungsteiles beschäftigt wird (§ 43 Abs. 6 LDG 1984);

e)

die Bestellung von Personen, die für die im § 27e Abs. 2 und 3 genannten Aufgaben zuständig sind (Brandwarte, für die Evakuierung zuständige Personen und Ersthelfer).

§ 6 K-LG Mitwirkung des Landesschulrates


(1) Vor einer Ernennung, einer sonstigen Besetzung von Dienstposten (Planstellen) oder vor einer Auszeichnung hat die Landesregierung vom Kollegium des Landesschulrates Vorschläge einzuholen.

(2) Auszeichnungsvorschläge dürfen vom Kollegium des Landesschulrates auch aus eigenem Antrieb erstattet werden.

(3) Die Landesregierung hat vor Erlassung einer Verordnung über die Erklärung oder Aufhebung der Schulfestigkeit das Kollegium des Landesschulrates zu hören.

§ 7 K-LG Verweisungen


(1) Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:

a)

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014;

b)

Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2013;

c)

Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014;

d)

Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2013;

e)

Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013;

f)

Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2013;

g)

Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013;

h)

Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 8 K-LG Polytechnischen Schulen


(1) Die Vornahme der Leistungsfeststellung bei Landeslehrern für öffentliche Volks-, Haupt-, Neue Mittel- und Sonderschulen und für Polytechnische Schulen obliegt der bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde einzurichtenden Leistungsfeststellungskommission. Für die örtliche Zuständigkeit ist die Stammschule maßgebend, an der der betreffende Landeslehrer am Ende des nach dienstrechtlichen Bestimmungen für die Leistungsfeststellung heranzuziehenden Beurteilungszeitraumes verwendet worden ist.

(2) Der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 gehören an:

a)

der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde - ist der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde kein Landesbeamter, ein von der Landesregierung aus dem Kreis der bei der Bezirksverwaltungsbehörde verwendeten Beamten bestellter rechtskundiger Beamter - als Vorsitzender,

b)

der jeweils zuständige Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen,

c)

je ein von der gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer zu entsendender Beisitzer aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Volks- und Sonderschulen und aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Hauptschulen, Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schulen; für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu entsenden.

(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung aus dem Kreis der bei der Bezirksverwaltungsbehörde verwendeten Beamten ein rechtskundiger Beamter als Stellvertreter zu bestellen.

(4) Nach Abs. 2 lit. c dürfen nur Landeslehrer des Dienststandes entsendet werden, deren Dienstverhältnis definitiv ist und gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.

(5) Die Mitgliedschaft (die Funktion als Ersatzmitglied) in der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(6) Die Mitgliedschaft (die Funktion als Ersatzmitglied) zur Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 endet mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung in das Ausland sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. Bei Mitgliedern nach Abs. 2 lit. a, die Leiter einer Bezirksverwaltungsbehörde sind und nach Abs. 2 lit. b, endet sie überdies mit dem Verlust der Funktion, die Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist. Bei Mitgliedern oder bei Mitgliedern nach Abs. 2 lit. a, die nicht Leiter einer Bezirksverwaltungsbehörde sind, und bei Mitgliedern nach Abs. 2 lit. c endet sie überdies mit dem Ablauf der Funktionsperiode (§ 11 Abs. 6).

(6a) Die Landesregierung hat ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund von seiner Funktion abzuberufen, insbesondere wenn die fachliche Befähigung oder die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt wurden.

(7) Scheidet ein entsendetes Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode (§ 11 Abs. 6) ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu entsenden.

(8) Die Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 entscheidet in zwei Senaten, die aus dem Vorsitzenden, dem jeweils zuständigen Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen und je nach der Verwendung des zu beschreibenden Landeslehrers aus dem Mitglied aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Volks- und Sonderschulen oder aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Hauptschulen, Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schulen bestehen.

(9) Bei der Leistungsfeststellung von Religionslehrern ist dem Senat der Vertreter der in Betracht kommenden Kirche im Kollegium des Landesschulrates mit beratender Stimme beizuziehen.

(10) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten

a)

der Vorsitzende durch seinen Stellvertreter;

b)

der jeweils zuständige Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen durch seinen jeweiligen Vertreter im Amt;

c)

die Beisitzer durch das für sie entsendete Ersatzmitglied. Die Beisitzer sind auch dann durch ihr Ersatzmitglied zu vertreten, wenn es sich um die Leistungsfeststellung eines Landeslehrers derselben Schule handelt, an der der Beisitzer verwendet wird.

§ 9 K-LG Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer


(1) Die Leistungsfeststellung der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen obliegt der beim Amt der Kärntner Landesregierung einzurichtenden Leistungsfeststellungskommission für Berufsschullehrer.

(2) Der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 gehören an:

a)

ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbeamter als Vorsitzender,

b)

der für öffentliche Berufsschulen zuständige Landesschulinspektor,

c)

ein von der gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer zu entsendender Beisitzer aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen; für den Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu entsenden.

(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Landesbeamter als Stellvertreter zu bestellen.

(4) § 8 Abs. 4 bis 7 gilt sinngemäß für die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1.

(5) Bei der Leistungsfeststellung von Religionslehrern ist der Kommission der Vertreter der in Betracht kommenden Kirche im Kollegium des Landesschulrates mit beratender Stimme beizuziehen.

(6) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:

a)

der Vorsitzende durch seinen Stellvertreter,

b)

der für öffentliche Berufsschulen zuständige Landesschulinspektor durch seinen Vertreter im Amt,              

c)

der Beisitzer durch das für ihn entsendete Ersatzmitglied. Beisitzer sind auch dann durch ihr Ersatzmitglied zu vertreten, wenn es sich um die Leistungsfeststellung eines Landeslehrers derselben Schule handelt, an der der Beisitzer verwendet wird.

§ 11 K-LG Gemeinsame Bestimmungen


(1) Die Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) sind beschlußfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und in den Fällen des § 8 Abs. 2 alle Mitglieder des Senates und im Falle des § 9 Abs. 2 alle Mitglieder der Kommission anwesend sind.

(2) Die Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abgibt und Stimmenthaltung unzulässig ist.

(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) haben ihre Aufgaben gewissenhaft, unparteiisch und unter Einhaltung der Amtsverschwiegenheit zu erfüllen.

(4) (entfällt)

(5) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Die Kommissionen müssen die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände der Geschäftsführung informieren.

(6) Die Funktionsperiode der Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) beträgt vier Schuljahre. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Entsendungen und Bestellungen von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) sind jeweils rechtzeitig vor Ablauf des vierten Schuljahres durchzuführen.

§ 12 K-LG


>§ 12

Bericht über den Schulleiter

 

Im Sinne des 6. Abschnittes des LDG 1984 hat über die dienstlichen Leistungen eines Leiters einer Schule das zuständige Schulaufsichtsorgan zu berichten.

§ 13 K-LG Disziplinarkommission


(1) Die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer obliegt der beim Amt der Kärntner Landesregierung einzurichtenden Disziplinarkommission.

(2) Der Disziplinarkommission gehören an:

a)

ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbeamter als Vorsitzender,

b)

ein vom Landesschulrat zu entsendender rechtskundiger Beamter,

c)

bei Landeslehrern für öffentliche Volks-, Haupt-, Neue Mittel- und Sonderschulen und Polytechnische Schulen der jeweils zuständige Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen, in dessen Dienstbereich der beschuldigte Lehrer tätig ist; bei Landeslehrern für öffentliche Berufsschulen der für öffentliche Berufsschulen zuständige Landesschulinspektor,

d)

je zwei von der gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer zu entsendende Beisitzer aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Volks- und Sonderschulen, aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Hauptschulen, Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schulen und aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen; für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu entsenden.

(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung, für den rechtskundigen Beamten nach Abs. 2 lit. b vom Landesschulrat, ein rechtskundiger Beamter als Stellvertreter zu bestellen.

(4) Die Disziplinarkommission entscheidet in drei Senaten, die aus dem Vorsitzenden, dem vom Landesschulrat zu entsendenden rechtskundigen Beamten, dem in Betracht kommenden Beamten des Schulaufsichtsdienstes und je nach der Verwendung des beschuldigten Landeslehrers aus den zwei Beisitzern aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Volks- und Sonderschulen, aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Hauptschulen, Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schulen oder aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen bestehen.

(5) § 8 Abs. 4 bis 7 gilt sinngemäß für die Mitglieder der Disziplinarkommission.

(6) Bei einem Disziplinarverfahren gegen einen Religionslehrer ist der Disziplinarkommission der Vertreter der in Betracht kommenden Kirche im Kollegium des Landesschulrates mit beratender Stimme beizuziehen.

(7) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:

a)

der Vorsitzende und das Mitglied nach Abs. 2 lit. b durch ihren Stellvertreter,

b)

das Mitglied nach Abs. 2 lit. c durch seinen Vertreter im Amt,

c)

die Beisitzer durch das für sie entsendete Ersatzmitglied. Beisitzer sind auch dann durch ihr Ersatzmitglied zu vertreten, wenn es sich um ein Disziplinarverfahren gegen einen Landeslehrer derselben Schule handelt, an der der Beisitzer verwendet wird.

(8) Die Disziplinarkommission ist beschlussfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend sind.

(9) Die Beschlusserfordernisse in der Disziplinarkommission ergeben sich aus § 91 Abs. 1 LDG 1984.

(10) Die Mitglieder der Disziplinarkommission haben ihre Aufgabe gewissenhaft, unparteiisch und unter Einhaltung der Amtsverschwiegenheit zu erfüllen.

(11) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Die Disziplinarkommission muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände der Geschäftsführung informieren.

(12) Die Funktionsperiode der Disziplinarkommission beträgt vier Schuljahre. Die in diesem Gesetze vorgesehenen Entsendungen und Bestellungen von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) sind jeweils rechtzeitig vor Ablauf des vierten Schuljahres durchzuführen.

§ 16 K-LG Disziplinaranwalt


(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von der Landesregierung für die Disziplinarkommission aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbeamten ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen. Bei der Bestellung der Stellvertreter ist auch die Reihenfolge festzulegen, in der sie den Disziplinaranwalt im Falle seiner Verhinderung bzw. der Verhinderung von früher gereihten Stellvertretern zu vertreten haben.

(2) § 8 Abs. 4, 5, 6 erster Satz und 7 gilt sinngemäß für den Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter.

§ 17 K-LG


>§ 17

Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes

 

Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes ist die Disziplinarkommission örtlich zuständig, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig gewesen wäre.

§ 18 K-LG Bewerberlisten


(1) Die Landesregierung hat für das jeweils folgende Schuljahr Bewerberlisten für die Aufnahme in den Landesdienst als Landesvertragslehrperson zu erstellen. Bewerberlisten sind für den Bereich jedes politischen Bezirkes, jeweils für Volksschulen, Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen, zu erstellen. In diese Bewerberlisten sind jene Bewerber aufzunehmen, die eine Verwendung als Landesvertragslehrperson in diesem Bereich anstreben. Die Aufnahme eines Bewerbers in mehr als eine Bewerberliste ist sowohl hinsichtlich der Schularten als auch der verschiedenen Bereiche zulässig. Bewerber, die bereits früher in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Landeslehrer zum Land gestanden sind, dürfen in die Bewerberliste nicht aufgenommen werden, wenn das Dienstverhältnis durch Entlassung (§ 34 Abs. 2 VBG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 LVG; § 70 Abs. 1 Z 4 LDG 1984) oder durch Kündigung durch den Dienstgeber nach § 32 Abs. 2 Z 1, 3 oder 6 VBG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 LVG geendet hat; dies gilt in gleicher Weise für Bewerber, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Landeslehrer zum Land durch Kündigung – ausgenommen durch Kündigung wegen Bedarfsmangels – (§ 9 Abs. 2 LDG 1984), durch Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges (§ 18 LDG 1984), durch Entlassung durch Disziplinarerkenntnis (§ 78 Abs. 1 LDG 1984) oder durch Amtsverlust (§ 27 Abs. 1 StGB) geendet hat.

(1a) Die Landesregierung hat die Erfordernisse zur Aufnahme in die Bewerberlisten und die Fristen, in denen Ansuchen zur Aufnahme in die Bewerberlisten zu stellen sind, im Internet bekanntzugeben.

(2) Eine Aufnahme von Daten im Sinne des § 19 in eine Bewerberliste darf nur erfolgen, wenn der Bewerber hiezu sowie zur Einsichtnahme in diese Daten durch Mitbewerber schriftlich sein Einverständnis erklärt.

(3) Für die Reihung in der Bewerberliste ist der Termin der Ablegung der Lehramtsprüfung oder der Termin, zu dem eine gleichwertige Lehrbefähigung erworben wurde, maßgebend, wobei frühere Termine vor späteren zu reihen sind.

(4) Liegt eine Doppelausbildung zum Volksschullehrer und zum Sonderschullehrer vor, ist der Bewerber in der Bewerberliste so zu reihen, als ob er die Lehramtsprüfung ein Jahr früher abgelegt hätte. Gleiches gilt, wenn die Lehramtsprüfung wegen der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes um ein Jahr später abgelegt wird. Bei Vorliegen einer zweiten Lehramtsprüfung ist der Bewerber in der Bewerberliste so zu reihen, als ob er die zweite Lehramtsprüfung zwei Jahre früher abgelegt hätte.

(5) Beabsichtigt die Landesregierung einen in einer Bewerberliste gereihten Bewerber als Landesvertragslehrperson aufzunehmen und lehnt dieser Bewerber die Begründung eines Dienstverhältnisses aus nicht berücksichtigungswürdigen Gründen ab, so ist er in der Bewerberliste des betreffenden Schuljahres so zu reihen, als ob er die Lehramtsprüfung zwei Jahre später abgelegt hätte.

(6) In den Bewerberlisten ist eine repräsentative Anzahl von Bewerbern beider Geschlechter anzustreben.

§ 19 K-LG Angaben in der Bewerberliste


Folgende Daten der Bewerber sind in den Bewerberlisten zu erfassen, wobei auch eine elektronische Aufzeichnung zulässig ist:

a)

Familien- oder Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort, Ableistung von Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst;

b)

Termin (Monat und Jahr) der Ablegung der Lehramtsprüfung oder des Erwerbs einer gleichwertigen Lehrbefähigung; Erfolg, mit dem die Lehramtsprüfung abgelegt oder die gleichwertige Lehrbefähigung erworben wurde;

c)

die Bezirksverwaltungsbehörden, in deren Bereich eine Verwendung als Landesvertragslehrer angestrebt wird;

d)

Fächerkombinationen;

e)

zusätzliche Qualifikationen wie die Ausbildung für zweisprachigen Unterricht, als Zweitlehrer, für Fremdsprachen oder für Integration.

§ 20 K-LG Einsicht in die Bewerberlisten


(1) Die für den Bereich der politischen Bezirke erstellten Bewerberlisten (§ 18 Abs. 1) sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde aufzulegen. Alle Bewerberlisten sind überdies bei der Landesregierung aufzulegen.

(2) Die Bewerberlisten dürfen von den darin angeführten Bewerbern eingesehen werden.

(3) Kopien, Abschriften, Computerausdrucke u. ä. von Bewerberlisten dürfen weder für noch durch die Bewerber angefertigt werden.

(4) Die personenbezogenen Daten der Bewerberlisten unterliegen dem Datenschutz nach § 1 DSG 2000, sowie vergleichbaren landesgesetzlichen Bestimmungen bei nicht automatisationsunterstützt geführten Dateien. Alle Personen, denen Daten aus den Bewerberlisten zur Kenntnis gelangen, sind unbeschadet der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, zur vertraulichen Behandlung dieser Daten verpflichtet.

§ 21 K-LG Vorauswahl


(1) Im Vorfeld der Entscheidung, mit welchem Bewerber ein Dienstverhältnis als Landesvertragslehrperson begründet wird, ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Vorauswahl aus den Bewerberlisten durchzuführen:

a)

besteht kein schulspezifischer Bedarf (Abs. 2) und sind gesetzlich keine zusätzlichen Qualifikationen vorgegeben, so ist der Bewerber vorauszuwählen, der die Lehramtsprüfung (die gleichwertige Lehrbefähigung) mit dem besten Erfolg zum frühesten Termin abgelegt hat. Kommt im Hinblick auf den Termin der Lehramtsprüfung (Lehrbefähigung) und deren Ergebnis mehr als ein Bewerber in Betracht, so ist von diesen der Älteste vorauszuwählen. Kommt auch unter Berücksichtigung des Alters mehr als ein Bewerber in Betracht, so ist von diesen derjenige vorauszuwählen, dessen Hauptwohnsitz dem in Aussicht genommenen Schulstandort näher gelegen ist. Kommt auch unter Berücksichtigung des Hauptwohnsitzes mehr als ein Bewerber in Betracht, so entscheidet das vom Leiter der für die Angelegenheiten des Schulrechtes zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung in Anwesenheit eines Vertreters der gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer zu ziehende Los.

b)

Besteht ein schulspezifischer Bedarf oder sind zusätzliche Qualifikationen gesetzlich vorgegeben, so ist der Bewerber vorauszuwählen, der die Lehramtsprüfung (Lehrbefähigung) mit dem besten Erfolg zum frühesten Termin abgelegt hat und darüber hinaus auch die Fächerkombination bzw. die zusätzlichen Qualifikationen aufweist. Kommt mehr als ein Bewerber in Betracht, ist nach lit. a, zweiter bis letzter Satz, vorzugehen.

(2) Besteht an einer Schule ein schulspezifischer Bedarf hinsichtlich einer Landesvertragslehrperson mit einer bestimmten Fächerkombination oder einer zusätzlichen Qualifikation, so hat dies der Schulleiter der Landesregierung im Wege der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, die den zuständigen Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen und die zuständige gesetzliche Berufsvertretung der Landeslehrer anzuhören hat, mitzuteilen und zu begründen. Ein zusätzlicher spezifischer Bedarf besteht – soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist – jedenfalls nicht, wenn die bestimmte Fächerkombination oder die zusätzliche Qualifikation nicht mindestens für das Ausmaß einer halben Lehrverpflichtung einer Landesvertragslehrperson erforderlich ist.

§ 22 K-LG Zusätzliche Auswahlkriterien, Verfahrensschritte


(1) Für die Auswahl und Reihung der Bewerber um eine Leiterstelle, die die Bedingungen der Ausschreibung erfüllen, ist in den Vorschlägen nach § 6 Abs. 1 zusätzlich zu den in § 26 Abs. 6 LDG 1984 oder in § 2 Abs. 3 LVG angeführten Kriterien auf die besondere Eignung zur Leitung der Schule auf Grund der persönlichen Qualifikationen und hiebei insbesondere auf Grund der Führungs- und Kommunikationsqualifikation Bedacht zu nehmen. Die Beurteilung der Auswahlkriterien hat in Verfahrensschritten zu erfolgen, und zwar

a)

die Beurteilung der in § 26 Abs. 6 LDG 1984 oder in § 2 Abs. 3 LVG vorgegebenen Kriterien;

b)

die Beurteilung der besonderen Eignung zur Leitung der Schule anhand einer persönlichen Darstellung der Lebens- und Berufsbiographie;

c)

die Beurteilung der besonderen Eignung zur Leitung der Schule auf Grund des Ergebnisses der Lösung von Aufgaben im Rahmen eines Assessmentcenters.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den Stellenwert, der nach den Erkenntnissen der Wissenschaft den einzelnen Verfahrensschritten bei der Beurteilung der Bewerber zukommt, nähere Bestimmungen über eine ausgewogene Gewichtung der einzelnen Verfahrensschritte zu erlassen. Unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung, dass in Vorschlägen nach § 6 Abs. 1 nur Bewerber aufgenommen werden sollen, die sich für die Leitung einer Schule besonders eignen, sind unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Wissenschaft nähere Bestimmungen über die Beurteilung der Lebens- und Berufsbiographie und die Aufgabenstellungen im Rahmen eines Assessmentcenters festzulegen.

(3) Der zuständigen gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer ist Gelegenheit zu geben, ein Mitglied zur Beobachtung der Verfahrensschritte Lebens- und Berufsbiographie (§ 22 Abs. 1 lit. b) sowie Assessmentcenter (§ 22 Abs. 1 lit. c) zu entsenden.

§ 23 K-LG Bewerter, Beurteilung


(1) Die Beurteilung der Bewerber nach den gemäß § 26 Abs. 6 LDG 1984 oder in § 2 Abs. 3 LVG vorgegebenen Auswahlkriterien und die Reihung der Bewerber hat durch die Landesregierung nachvollziehbar zu erfolgen.

(2) Der Landesschulrat hat für die organisatorische Durchführung der Verfahrensschritte nach § 22 Abs. 1 lit. b und c und für eine Einschulung der Bewerter zu sorgen.

(3) Zur inhaltlichen Vorbereitung der Aufgaben im Rahmen des Assessmentcenters, zur Einschulung der Bewerter sowie zur Moderation der Lebens- und Berufsbiographie (§ 22 Abs. 1 lit. b) und des Assessmentcenters (§ 22 Abs. 1 lit. c) hat der Landesschulrat Personen heranzuziehen, die über ein abgeschlossenes Studium der Studienrichtung Psychologie verfügen.

(4) Die Beurteilung der persönlichen Darstellung der Lebens- und Berufsbiographie (§ 22 Abs. 1 lit. b) und die Beurteilung der Lösung der Aufgaben im Rahmen des Assessmentcenters (§ 22 Abs. 1 lit. c) hat durch in Bewerterlisten eingetragene Bewerter (§ 24) zu erfolgen. Die im Einzelfall heranzuziehenden Bewerter sind aus den jeweils in Betracht kommenden Bewerterlisten (§ 24 Abs. 2 oder 3) durch Los zu ermitteln, wobei aus jeder Bewerterliste je ein Bewerter zu ermitteln ist. In gleicher Weise ist für jeden Bewerter ein erster, zweiter und dritter Ersatz zu ermitteln. Für den Fall einer Verhinderung oder den Verlust der Zugehörigkeit zu der Bewerterliste wird der Bewerter oder der Ersatz durch den jeweils nachfolgenden Ersatz vertreten; das Abschneiden hinsichtlich desselben Auswahlkriteriums einschließlich der diesbezüglichen Reihung ist jedoch für alle Bewerber durch dieselbe Person zu beurteilen. Wird durch Los eine Mutter oder ein Vater eines Kindes ermittelt, das die Schule besucht, deren Leiter bestellt werden soll, ist diese Losentscheidung nicht zu berücksichtigen, sondern neuerlich ein Los zu ziehen. Dies gilt in gleicher Weise, wenn durch die Losentscheidung ein Lehrer ermittelt wird, der an der Schule als Stammschule verwendet wird, deren Leiter bestellt werden soll. Dies gilt weiters in gleicher Weise, wenn durch Losentscheidung eine nach § 7 AVG befangene Person ermittelt wird.

(5) Die Ermittlung der Bewerter im Einzelfall (Abs. 4) obliegt in den Fällen der Bewerbung um eine Leiterstelle an einer öffentlichen Berufsschule dem Leiter der für die Angelegenheiten des Schulrechts zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung und in den Fällen der Bewerbung um eine Leiterstelle an öffentlichen Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und polytechnischen Schulen dem Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde. Der Abteilungsleiter bzw. der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde sind verpflichtet, die im Kollegium des Landesschulrates vertretenen Fraktionen (§ 5a Kärntner Landes-Schulaufsichtsgesetz 1992) einzuladen, zur Ermittlung der Bewerter im Einzelfall je einen Vertreter zu entsenden.

(6) Die nach Abs. 4 ermittelten Bewerter haben – und zwar jeder für sich – das Abschneiden der einzelnen Bewerber getrennt für jeden Verfahrensschritt nachvollziehbar zu beurteilen und die Bewerber zu reihen. Die Beurteilung der Lösung der Aufgaben im Rahmen des Assessmentcenters hat getrennt für jede Aufgabe zu erfolgen.

(7) Die Beurteilung und die Reihungen (Abs. 1 und 6) sind dem Landesschulrat zu übermitteln.

(8) Bewerter, die keine Landesbediensteten sind, sind vom Landesschulrat vor der erstmaligen Heranziehung als Bewerter auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten sowie auf die Einhaltung der Amtsverschwiegenheit anzugeloben. § 7 AVG gilt sinngemäß für Bewerter.

(9) Ein im Einzelfall herangezogener Bewerter hat Anspruch auf Ersatz der Reisekosten nach den für Landesbeamte geltenden Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 24 K-LG Bewerterlisten


(1) Für die Dauer von jeweils drei Kalenderjahren sind Bewerterlisten zu erstellen, und zwar Bewerterlisten nach Abs. 2 lit. a bis d durch die Bezirksverwaltungsbehörden jeweils für ihren Bereich des politischen Bezirkes und Bewerterlisten nach Abs. 3 durch die Landesregierung für das Gebiet des Landes.

(2) Für die Durchführung von Verfahrensschritten nach § 22 Abs. 1 lit. b und c bei Bewerbern um eine Leiterstelle an öffentlichen Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen sind folgende Bewerterlisten zu erstellen:

a)

eine Bewerterliste von Vätern oder Müttern, deren Kinder im Bereich des politischen Bezirkes eine öffentliche Volksschule, Hauptschule, Neue Mittelschule, Sonderschule oder Polytechnische Schule besuchen (Liste Eltern);

b)

eine Bewerterliste aus dem Kreis der Landeslehrer und der Landesvertragslehrpersonen mit unbefristetem Dienstverhältnis, die im Bereich des politischen Bezirkes an Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Schulen verwendet werden (Liste Lehrer);

c)

eine Bewerterliste aus dem Kreis der Schulleiter, die im Bereich des politischen Bezirkes verwendet werden (Liste Schulleiter);

d)

eine Bewerterliste aus dem Kreis der Pflichtschulinspektoren für allgemein bildende Pflichtschulen, wobei jeweils der Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen ausgenommen ist, der im Bereich des politischen Bezirkes, für den die Liste erstellt wird, zuständig ist (Liste Pflichtschulinspektoren);

e)

für die Polytechnischen Schulen ist zusätzlich die Bewerterliste nach § 24 Abs. 3 lit. a heranzuziehen.

(3) Für die Durchführung von Verfahrensschritten nach § 22 Abs. 1 lit. b und c bei Bewerbern um eine Leiterstelle an Berufsschulen sind folgende Bewerterlisten zu erstellen:

a)

eine Bewerterliste aus dem Kreis jener Mitglieder der Wirtschaftskammer Kärnten, die nach Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes berechtigt sind, Lehrlinge auszubilden und von diesem Recht auch Gebrauch machen, sofern ihr Betrieb in Kärnten gelegen ist (Liste Wirtschaft);              

b)

eine Bewerterliste aus dem Kreis der Landeslehrer und der Landesvertragslehrpersonen mit unbefristetem Dienstverhältnis, die in Kärnten an Berufsschulen verwendet werden (Liste Lehrer);

c)

eine Bewerterliste aus dem Kreis aller Leiter von Berufsschulen in Kärnten; in diese Bewerterliste ist auch der für öffentliche Berufsschulen zuständige Landesschulinspektor aufzunehmen (Liste Schulleiter und Schulinspektor);

d)

eine Bewerterliste aus dem Kreis der Mitglieder des Landesschulrates mit beratender Stimme (Liste Schulberater).

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die für die Bewerterlisten nach Abs. 2 lit. a (Liste Eltern) und nach Abs. 2 lit. b (Liste Lehrer) in Betracht kommenden Mütter und Väter schulbesuchender Kinder sowie die Lehrer im Wege der Leiter der einzelnen Schulen einzuladen, sich unter Bekanntgabe der zur Überprüfung der Voraussetzungen erforderlichen Angaben für die Aufnahme in die entsprechenden Bewerterlisten zu melden. Als Mütter und Väter schulbesuchender Kinder kommen Personen, die auch Landeslehrer sind, nicht in Betracht. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme in eine Bewerterliste vorliegen, so ist eine Überprüfung durchzuführen. Bewerber um die Aufnahme in die Bewerterliste sind vom Ergebnis ihrer Bewerbung zu verständigen.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die für die Bewerterliste nach Abs. 2 lit. c (Liste Schulleiter ) in Betracht kommenden Schulleiter einzuladen, sich unter Bekanntgabe der zur Überprüfung der Voraussetzungen erforderlichen Angaben für die Aufnahme in die Bewerterliste zu melden. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Bewerterlisten vorliegen, so ist eine Überprüfung durchzuführen. Bewerber um die Aufnahme in die Bewerterliste sind vom Ergebnis ihrer Bewerbung zu verständigen.

(6) Für die Erstellung der Bewerterliste nach Abs. 3 lit. b (Liste Lehrer) durch die Landesregierung gilt Abs. 4 sinngemäß.

(7) Zur Ermittlung des für die Aufnahme in die Bewerterliste nach Abs. 3 lit. a (Liste Wirtschaft) in Betracht kommenden Personenkreises hat die Wirtschaftskammer Kärnten der Landesregierung über deren Aufforderung je ein Verzeichnis dieses Personenkreises zu übermitteln. Die Landesregierung hat die in diesem Verzeichnis enthaltenen Personen einzuladen, sich für die Aufnahme in die Bewerterliste zu melden. Zur Ermittlung des für die Aufnahme in Bewerterlisten nach Abs. 3 lit. a in Betracht kommenden Personenkreises hat die Landesregierung durch öffentliche Bekanntmachung in der Kärntner Landeszeitung sowie in mindestens zwei Tageszeitungen mit besonderem Bezug zu Kärnten einen Aufruf zu schalten, in dem die in Betracht kommenden Personen aufgefordert werden, sich unter Bekanntgabe der zur Überprüfung der Voraussetzungen erforderlichen Angaben für die Aufnahme in die Bewerterliste zu melden. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Bewerterliste vorliegen, so ist eine Überprüfung durchzuführen. Bewerber um die Aufnahme in die Bewerterliste sind vom Ergebnis ihrer Bewerbung zu verständigen.

(8) Die Landesregierung hat die für die Bewerterliste nach Abs. 3 lit. c (Liste Schulleiter und Schulinspektor) und nach Abs. 3 lit d (Liste Schulberater) in Betracht kommenden Schulleiter sowie Mitglieder des Landesschulrates mit beratender Stimme zu informieren, dass sie Mitglieder der entsprechenden Bewerterliste sind, sofern sie dies nicht schriftlich ablehnen.

(9) Die Zugehörigkeit zu einer Bewerterliste endet vorzeitig durch einen an die Behörde gerichteten schriftlichen Verzicht oder durch Verlust der besonderen Eigenschaft, die Voraussetzung für die Mitgliedschaft war.

(10) Nach Beginn jedes dritten Unterrichtsjahres sind die Bewerterlisten für die nächsten drei Kalenderjahre zu erstellen.

§ 25 K-LG Erstellung des Vorschlages


Die Erstellung eines Vorschlages nach § 6 Abs. 1 darf nur nach einer nachvollziehbaren Berücksichtigung der Ergebnisse der Beurteilung der Auswahlkriterien (§ 26 Abs. 6 LDG 1984; § 2 Abs. 3 LVG; § 22 dieses Gesetzes) in den einzelnen Verfahrensschritten erfolgen.

§ 26 K-LG Rechte der Bewerber


(1) Die Landesregierung darf aus dem Vorschlag nach § 6 Abs. 1 nur denjenigen zum Schulleiter ernennen, von dem auf Grund seiner pädagogischen Eignung, aber auch auf Grund seiner persönlichen Qualifikation und hiebei insbesondere auf Grund seiner Führungs- und Kommunikationsqualifikation anzunehmen ist, daß er von allen Bewerbern um die Leiterstelle die Aufgaben als Schulleiter in bestmöglicher Weise erfüllt.

(2) Gegen den Bescheid der Landesregierung, mit dem ein Bewerber zum Schulleiter ernannt wird, ist die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zulässig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

§ 27 K-LG Bestellung durch den Schulleiter


(1) Abweichend von § 27 Abs. 1 LDG 1984 wird ein an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhinderter Schulleiter für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten durch einen von ihm bestellten Landeslehrer oder Landesvertragslehrperson dieser Schule vertreten.

(2) Die Bestellung des Vertreters hat jeweils für die Dauer eines Schuljahres zu Beginn des Schuljahres - ist der Schulleiter zu diesem Zeitpunkt verhindert, nach dem Wegfall der Verhinderung - zu erfolgen.

(3) Bestellungen nach Abs. 2 sind vom Leiter der Landesregierung mitzuteilen. Dies gilt sinngemäß auch für die Mitteilung des Eintrittes eines Vertretungsfalles.

(4) Wurde noch kein Vertreter bestellt oder sind der Leiter und sein Stellvertreter gleichzeitig verhindert, so erfolgt die Vertretung für die Dauer dieses Umstandes nach den Bestimmungen des LDG 1984.

(5) Abs. 1 bis 4 gilt in gleicher Weise für die Vertretung des Stellvertreters des Leiters in seinem Aufgabenbereich, der an Berufsschulen als ständiger Vertreter des Leiters bestellt ist (§ 52 Abs. 11 LDG 1984).

§ 27a K-LG Aufgaben der Landesregierung


(1) Soweit in den gemäß § 112 Z 5 in Verbindung mit § 113 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 6 und 8 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes obersten Organen des Bundes Zuständigkeiten zukommen, tritt an deren Stelle die Landesregierung. Sie ist auch Zentralstelle im Sinne des § 112 Z 8 LDG 1984.

(2) Soweit nach den in Abs. 1 genannten Vorschriften die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung von Verordnungen besteht, sind diese von der Landesregierung zu erlassen.

(3) Die Landesregierung hat die Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 27c, die Präventivfachkräfte gemäß § 27d und Personen, die für den Brandschutz gemäß § 27e Abs. 1 zuständig sind, zu bestellen.

§ 27b K-LG Überprüfung der Einhaltung von Schutzvorschriften


Die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe der Arbeitsinspektion nach § 112 Abs. 1 Z 4 gemäß den nach § 113 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwendenden Vorschriften des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes und den gemäß § 27a Abs. 2 erlassenen Verordnungen obliegt der gemäß § 52a des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005 eingerichteten Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission.

§ 27c K-LG Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen


(1) Die Landesregierung hat Sicherheitsvertrauenspersonen im Sinne des § 113d des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes in Verbindung mit § 52d Abs. 1 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005 in ausreichender Anzahl für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Anzahl der

Sicherheitsvertrauenspersonen ist unter Berücksichtigung der Anzahl der Landeslehrer festzulegen, dabei sind für Landeslehrer

a)

an allgemeinbildenden Pflichtschulen mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson sowie ein Stellvertreter pro politischem Bezirk und

b)

an Fachberufsschulen mindestens für jeden Standort einer Fachberufsschule eine Sicherheitsvertrauensperson sowie ein Stellvertreter

zu bestellen.

(2) Die Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen hat auf Vorschlag des nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes zuständigen Organs zu erfolgen. § 45 Abs. 3 dritter und vierter Satz Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 27d K-LG Bestellung von Präventivfachkräften


Die Bestellung von Präventivfachkräften im Sinne des § 113e des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes in Verbindung mit § 52d Abs. 2 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005 erfolgt durch die Landesregierung. Diese bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) des Einvernehmens mit dem zuständigen Zentralausschuss gemäß § 10 PVG.

§ 27e K-LG Bestellung von Personen für den Brandschutz und Erste Hilfe


(1) Personen, die schulübergreifend für übergeordnete Aufgaben der Brandbekämpfung gemäß § 25 Abs. 4 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG) zuständig sind (Brandschutzbeauftragte), sind

a)

für allgemeinbildende Pflichtschulen und

b)

für Fachberufsschulen

von der Landesregierung zu bestellen. Dabei sind für allgemein bildende Pflichtschulen (lit. a) mindestens für jeden Bezirk ein Brandschutzbeauftragter und ein Stellvertreter und für jeden Standort einer Fachberufschule (lit. b) ein Brandschutzbeauftragter und ein Stellvertreter zu bestellen.

(2) Die Bestellung von Personen, die für die Brandbekämpfung an den einzelnen allgemein bildenden Pflichtschulen und Fachberufschulen (Brandwarte) und die Evakuierung der Bediensteten zuständig sind (§ 25 Abs. 4 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter zu erfolgen.

(3) Die Bestellung von Personen, die für die Erste Hilfe (Ersthelfer) zuständig sind (§ 26 Abs. 3 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter zu erfolgen.

(4) Die Bestellung der in Abs. 1 bis 3 genannten Personen bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) des Einvernehmens mit dem zuständigen Organ der Personalvertretung gemäß § 10 PVG.

§ 29 K-LG


>§ 29

Schlußbestimmungen

 

(1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

 

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, LGBl Nr 16/1965, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/1981, außer Kraft.

 

(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt nach Abs 1 in Kraft gesetzt werden.

Anlage

Anl. 1 K-LG (


LGBL Nr 40/2014)

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit in Abs. 2 nicht Abweichendes bestimmt wird – am 1. August 2014 in Kraft.

(2) Art. I Z 10 (§ 18 Abs. 4) tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) Die Bewerterlisten gemäß Art. I Z 18 (§ 24 Abs. 2 lit. c und d) sind innerhalb von drei Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Dauer des im Zeitpunkt des Inkraftttretens dieses Gesetzes laufenden Kalenderjahres und eines darauffolgenden Kalenderjahres zu erstellen.

(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufende Verfahren betreffend Ernennungen von Schulleitern an öffentlichen Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen sind wie folgt fortzuführen:

a) Bis 31. Juli 2014 erfolgte Beurteilungen und Reihungen gemäß § 23 Abs. 1 und 6 sind ab 1. August 2014 an den Landesschulrat zur Erstattung eines Vorschlages zu übermitteln, wenn das Kollegium des Bezirksschulrates bis dahin keinen Vorschlag nach § 6 Abs. 1 erstattet hat.

b) Sollte die Ermittlung der Bewerter gemäß § 23 Abs. 5 oder die Beurteilung und Reihung gemäß § 23 Abs. 6 nicht bis 31. Juli 2014 erfolgt sein, so sind die Bewerter gemäß § 23 Abs. 5 neu zu ermitteln und hat der Landesschulrat für die Neudurchführung der Verfahrensschritte nach § 22 Abs. 1 lit. b und c und die Einschulung der Bewerter zu sorgen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anzuwenden.

(5) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei der Disziplinarkommission (Senat für öffentliche Volks- und Sonderschulen oder Senat für öffentliche Hauptschule, Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schule) anhängige Verfahren sind bei Personenidentität von Bezirksschulinspektor und zuständigem Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen nach diesem Gesetz fortzuführen. Bei fehlender Personenidentität von Bezirkschulinspektor und zuständigem Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen sind die von den bisherigen Senaten durchgeführten mündlichen Verhandlungen zu wiederholen.

(6) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. August 2014 in Kraft gesetzt werden.

Kärntner Landeslehrergesetz - K-LG (K-LG) Fundstelle



Allgemeines

§

1                            Anwendungsbereich

§

2                            Aufgaben der Landesregierung

§

3                            Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörden

§

4                            Aufgaben des Schulleiters

§

5                            entfällt

§

6                            Mitwirkung des Landesschulrates

§

7                            Verweisungen

2. Abschnitt
Leistungsfeststellung

§

8                            Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer an Volks-, Haupt-, Neue                                           Mittel- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen

§

9                            Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer an Berufsschulen

§

10                            entfällt

§

11                            Gemeinsame Bestimmungen

§

12                            Bericht über den Schulleiter

3. Abschnitt
Disziplinarkommission

§

13                            Disziplinarkommission

§

14                            entfällt

§

15                            entfällt

§

16                            Disziplinaranwalt

§

17                            Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes

4. Abschnitt
Bewerbung um die Aufnahme als Landesvertragslehrperson

§

18                            Bewerberlisten

§

19                            Angaben in der Bewerberliste

§

20                            Einsicht in die Bewerberliste

§

21                            Vorauswahl

5. Abschnitt
Ernennung von Schulleitern

§

22                            Zusätzliche Auswahlkriterien, Verfahrensschritte

§

23                            Bewerter, Beurteilung

§

24                            Bewerterlisten

§

25                            Erstellung des Vorschlages

§

26                            Rechte der Bewerber

6. Abschnitt
Vertretung eines Schulleiters

§

27                            Bestellung durch den Schulleiter

6a. Abschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Landeslehrer

§

27a              Aufgaben der Landesregierung

§

27b              Überprüfung der Einhaltung der Schutzvorschriften

§

27c              Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

§

27d              Bestellung von Präventivkräften

§

27e              Bestellung von Personen für den Brandschutz und Erste Hilfe

7. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§

28                            entfällt

§ 29

Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen

 

ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 83/2001 wurde folgende

Übergangsbestimmung getroffen:

Art. I Z 1 (§ 4 lit. c und d) tritt am 1. September 2001 in Kraft und am 31. August 2005 außer Kraft.

ANM: Mit Art. III des Gesetzes LGBl Nr 36/2010 wurde folgende

Übergangsbestimmung getroffen:

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

 

ANM: Mit Art. VII des Gesetzes LGBl Nr 92/2012 wurden folgende Übergangs- und Schlussbestimmungen getroffen:

(1) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Ausübung der in diesem Gesetz geregelten Funktionen betraut sind, haben ihre Funktionen bis zum Ende ihrer Bestellungsdauer auszuüben.

(2) Mit Art. III und IV dieses Gesetzes wird die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S. 1, umgesetzt.

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