§ 90 K-KStR 1998

K-KStR 1998 - Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.12.2017

§ 90

Prüfung und Berichte

 

(1) Der Direktor des Kontrollamtes hat unter Bedachtnahme auf die Prüfungsziele (§ 89 Abs 1), die Art und - unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 - die Durchführung der Kontrolle zu bestimmen.

 

(2) Das Kontrollamt darf Überprüfungen im Sinne des § 89 Abs 1 von Amts wegen durchführen, es hat diese Überprüfungen durchzuführen, wenn dies der Gemeinderat, der Stadtsenat, der Kontrollausschuß oder der Bürgermeister verlangt; der Bürgermeister ist verpflichtet, die Durchführung einer Prüfung zu verlangen, wenn dies ein Mitglied des Stadtsenates im Rahmen seines Geschäftsbereiches verlangt. Überprüfungen nach § 89 Abs 2 sind als Hilfsorgan des Gemeindeverbandes durchzuführen, wenn dies das zuständige Organ des Gemeindeverbandes beschließt.

 

(3) Das Kontrollamt hat nach Abschluß der Prüfung jenem Organ, von dem es den Prüfungsauftrag erhalten hat, und - ausgenommen bei Prüfung von Gemeindeverbänden - in jedem Fall dem Bürgermeister sowie dem Mitglied des Stadtsenates, dessen Geschäftsbereich berührt wird, und dem Kontrollausschuß zu berichten. Ein zusammenfassender Jahresbericht über die wesentlichen Ergebnisse der erfolgten Prüfungstätigkeit ist dem Kontrollausschuß zugleich mit dem Bericht zum Rechnungsabschluß vorzulegen.

 

(4) Die der Überprüfung des Kontrollamtes unterliegenden Einrichtungen (§ 89 Abs 1 und 2) haben dem Kontrollamt alle verlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das das Kontrollamt zum Zweck der Durchführung der Überprüfung im Einzelfall stellt.

 

(5) Das Kontrollamt hat dem Kontrollausschuß regelmäßig über seine Tätigkeit zu berichten. Über besondere Wahrnehmungen hat das Kontrollamt dem Kontrollausschuß unverzüglich Bericht zu erstatten.

In Kraft seit 28.10.1998 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 90 K-KStR 1998


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 90 K-KStR 1998 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 90 K-KStR 1998


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 90 K-KStR 1998


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 90 K-KStR 1998 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis K-KStR 1998 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 89 K-KStR 1998
§ 91 K-KStR 1998