§ 84 K-KStR 1998 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

K-KStR 1998 - Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.12.2017

(1) Ausgaben, die ihrer Art nach im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben), bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates.

(2) Die Ausgaben, die die im Voranschlag vorgesehenen Beträge überschreiten (überplanmäßige Ausgaben), bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates, wenn die einzelne Ausgabe 1 v. T. der veranschlagten ordentlichen Jahreseinnahmen übersteigt.

(3) Überplanmäßige Ausgaben, soweit sie nach Abs. 2 nicht der vorherigen Zustimmung bedürfen, sind dem Gemeinderat vierteljährlich nachträglich zur Kenntnis zu bringen.

(4) Anträge, deren Annahme außer- oder überplanmäßige Ausgaben auslöst, dürfen nur behandelt werden, wenn gleichzeitig die Bedeckung hiefür vorgeschlagen wird. Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefaßt werden, wenn für die Bedeckung vorgesorgt ist.

(5) Wird durch außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben der Voranschlag wesentlich ausgeweitet oder droht dadurch eine wesentliche Störung des Ausgleiches des Voranschlages, so hat der Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Für den Nachtragsvoranschlag gelten die Bestimmungen des § 83 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

In Kraft seit 01.02.2015 bis 31.12.9999
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