§ 83 K-KStR 1998 Voranschlag

K-KStR 1998 - Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.12.2017

(1) Der Gemeinderat hat vor Schluß jeden Jahres die Einnahmen und die Ausgaben der Stadt für das folgende Jahr durch einen Voranschlag festzustellen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat den Dienstpostenplan zu beschließen.

(2) Der Voranschlag ist die Grundlage der Gebarung der Stadt.

(3) Vor der Beschlußfassung durch den Gemeinderat ist der Entwurf des Voranschlages durch eine Woche während der Amtsstunden im Rathaus zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Dies ist durch Anschlag kundzumachen. Jeder Gemeindebürger hat das Recht, innerhalb der Auflagefrist Einwendungen schriftlich beim Magistrat einzubringen.

(4) Der Gemeinderat hat rechtzeitig eingebrachte Einwendungen bei der Beratung über den Voranschlag in Erwägung zu ziehen. Der Voranschlag einschließlich aller Beilagen ist zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht.

In Kraft seit 01.02.2015 bis 31.12.9999
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