§ 2 K-GtVG

K-GtVG - Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz - K-GtVG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.02.2018

§ 2

Begriffsbestimmungen

 

In diesem Gesetz bedeuten die Ausdrücke:

a)

"GVO": gentechnisch veränderte Organismen im Sinn des § 4 Z 3 in Verbindung mit Z 1 GTG oder eine Kombination von gentechnisch veränderten Organismen oder eine Kombination von gentechnisch veränderten Organismen mit anderen Organismen oder Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten;

b)

"Ausbringen": jede Tätigkeit, die darauf abzielt, GVO außerhalb eines geschlossenen Systems (§ 4 Z 7 GTG) auf einer bestimmten Grundfläche zu verwenden (insbesondere durch Aussäen, Aussetzen, Anpflanzen oder Veredeln), zu vermehren, zu zerstören oder zu entsorgen sowie innerbetrieblich zu transportieren oder zu lagern;

c)

"gentechnikrechtliche Zulassung": die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde im Sinn des Art. 6, 7, 15, 17 oder 18 der Richtlinie 2001/18/EG;

d)

"Vorsichtsmaßnahmen": die aus Anlass einer gentechnikrechtlichen Zulassung vorgesehenen und sonst nach dem Stand von Wissenschaft und Technik jeweils gebotenen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Ausbringen von GVO zu setzen sind, um eine Verunreinigung durch GVO zu vermeiden;

e)

"Verunreinigung durch GVO": Ausbreitung von GVO außerhalb einer Grundfläche, die vom Grundeigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten zum Ausbringen dieser GVO und zur Durchführung von Vorsichtsmaßnahmen genutzt wird.

In Kraft seit 01.02.2005 bis 31.12.9999
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