Art. 11 § 3 IEG

IEG - Insolvenzrechtseinführungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Die auf § 23a AO beruhenden Kundmachungen über die Erteilung oder den Widerruf eines Kostenvorrechts gelten als Kundmachungen nach Art. XI der Einführungsverordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter. In Konkursen kann das Kostenvorrecht nur in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 lit. c vorliegen. Die auf Paragraph 23 a, AO beruhenden Kundmachungen über die Erteilung oder den Widerruf eines Kostenvorrechts gelten als Kundmachungen nach Artikel römisch elf, der Einführungsverordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter. In Konkursen kann das Kostenvorrecht nur in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 2, Litera c, vorliegen.

In Kraft seit 01.01.1983 bis 31.12.9999
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