Art. 1 § 7 HBeG Verschwiegenheit

HBeG - Hausbetreuungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Die Betreuungskraft ist zur Verschwiegenheit über alle ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen oder anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet, soweit sie nicht davon befreit wurde oder sich nicht eine Auskunftsverpflichtung aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Für eine in einem Arbeitsverhältnis tätige Betreuungskraft ist diese Verschwiegenheitsverpflichtung eine aus dem Arbeitsverhältnis.

In Kraft seit 01.07.2007 bis 31.12.9999
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