§ 79c GTG Ausschluß der Haftung

GTG - Gentechnikgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Die Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden

1.

durch eine Kriegshandlung, ähnliche Feindseligkeiten, einen Bürgerkrieg, einen Aufstand oder ein außergewöhnliches, unabwendbares und in seinen Folgen zumutbarerweise nicht vermeidbares Naturereignis,

2.

durch einen in Schädigungsabsicht handelnden, nicht bei der Tätigkeit nach § 79a mitwirkenden Dritten trotz Einhaltung aller nach der Art der Tätigkeit gemäß §§ 10 und 45 gebotenen Sicherheitsmaßnahmen oder

3.

in Befolgung einer Rechtsvorschrift oder einer besonderen behördlichen Anordnung oder Zwangsmaßnahme

verursacht worden ist.

In Kraft seit 01.10.1998 bis 31.12.9999
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