§ 6 GRFG Vollziehung

GRFG - Gesundheitsreformfonds-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.

In Kraft seit 01.01.2026 bis 30.12.2031

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§ 1 GRFG Errichtung und Aufgaben des Gesundheitsreformfonds § 2 GRFG Mittel des Gesundheitsreformfonds § 3 GRFG Verwendung der Mittel § 4 GRFG Beirat § 5 GRFG Rechnungslegung und Transparenz § 6 GRFG Vollziehung § 7 GRFG Inkrafttreten Gesundheitsreformfonds-Gesetz (GRFG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 5 GRFG

§ 7 GRFG