§ 46 GMG Rekurs

GMG - Gebrauchsmustergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.10.2024

(1) Die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung können durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden.

(2) Gegen die einen Beschluss der Technischen Abteilung oder Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist kein Rechtsmittel zulässig.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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