§ 23 GMG

GMG - Gebrauchsmustergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2025

Die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters geschieht durch Bekanntmachung der im § 24 genannten Angaben im Gebrauchsmusterblatt (§ 40). Die Veröffentlichung des Gebrauchsmusters geschieht durch Bekanntmachung der im Paragraph 24, genannten Angaben im Gebrauchsmusterblatt (Paragraph 40,).

In Kraft seit 01.04.1994 bis 31.12.9999

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