§ 38b FOG Verordnungsermächtigungen

FOG - Forschungsorganisationsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.12.2019

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister mit Verordnung

1.

jene Register anzuführen, aus denen eine Bereitstellung von Daten (§ 2b Z 5 gemäß § 2d Abs. 2 Z 3 den Zielsetzungen des Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a bis j DSGVO nicht zuwiderläuft sowie

2.

die für die Bereitstellung von Daten (§ 2b Z 5) gemäß § 2d Abs. 2 Z 3 zu ersetzenden Kosten näher zu regeln.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999
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