Art. 1 § 4 FinStrG Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit.

FinStrG - Finanzstrafgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

(1) Eine Strafe wegen eines Finanzvergehens darf nur verhängt werden, wenn die Tat schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.

(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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81 Entscheidungen zu Art. 1 § 4 FinStrG

Entscheidungen zu § artikel1zu4 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

22

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

2

Entscheidungen zu § artikel1zu4 Abs. 1 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

Entscheidungen zu § artikel1zu4 Abs. 2 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

38

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

13

Entscheidungen zu § artikel1zu4 Abs. 3 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

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