Art. 1 § 36 FinStrG Verzollungsumgehung; grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben.

FinStrG - Finanzstrafgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Der Verzollungsumgehung macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht.

(2) Der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten grob fahrlässig begeht.

(3) Die Verzollungsumgehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages, die grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet. § 35 Abs. 4 zweiter Satz und § 35 Abs. 5 sind anzuwenden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 681/1994)

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999

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74 Entscheidungen zu Art. 1 § 36 FinStrG

Entscheidungen zu § artikel1zu36 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

8

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

22

Entscheidungen zu § artikel1zu36 Abs. 1 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

6

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

14

Entscheidungen zu § artikel1zu36 Abs. 2 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

10

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

11

Entscheidungen zu § artikel1zu36 Abs. 3 FinStrG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

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