Art. 1 § 228a FinStrG Zu § 393a

FinStrG - Finanzstrafgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.09.2019

Wird der Angeklagte lediglich wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung eines Finanzvergehens freigesprochen, so gilt für den Ersatzanspruch § 393a Abs. 2 StPO dem Sinne nach.

In Kraft seit 01.01.1986 bis 31.12.9999
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