(1) Zusätzlich zu den in anderen Gesetzen vorgesehenen Angaben sind einzutragen:
1. | Der Name, die Firma, die Rechtsform, der Wohnsitz oder Sitz sowie gegebenenfalls die Nummer und der Ort der Registereintragung eines jeden Mitglieds der Vereinigung; | |||||||||
2. | jede rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, die die Nichtigkeit der Vereinigung nach Art. 15 der EWIV-Verordnung feststellt oder ausspricht; | |||||||||
3. | der Verlegungsplan nach Art. 14 Abs. 1 der EWIV-Verordnung; | |||||||||
4. | die Vereinbarung, die ein neues Mitglied nach Art. 26 Abs. 2 der EWIV-Verordnung von der Haftung für Verbindlichkeiten befreit, die vor seinem Beitritt entstanden sind. | |||||||||
(2) Bei der Eintragung nach Abs. 1 Z 2 und 3 genügt die Bezugnahme auf die beim Firmenbuchgericht eingereichten Urkunden. Im Fall der Z 3 ist zusätzlich auch der geplante neue Sitz der Vereinigung einzutragen.
0 Kommentare zu Art. 1 § 3 EWIVG