§ 12 EU-VStVG Voraussetzungen

EU-VStVG - EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Entscheidungen österreichischer Behörden können in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden, wenn eine Vollstreckung im Inland nicht möglich ist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

In Kraft seit 01.03.2008 bis 31.12.9999

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§ 2 EU-VStVG Begriffsbestimmungen § 3 EU-VStVG Anzuwendendes Verfahrensrecht § 4 EU-VStVG Übermittlung der Entscheidung § 5 EU-VStVG Unzulässigkeit der Vollstreckung § 6 EU-VStVG Vollstreckung § 7 EU-VStVG Anrechnung geleisteter Zahlungen § 8 EU-VStVG Beendigung der Vollstreckung § 9 EU-VStVG Erlös aus der Vollstreckung § 10 EU-VStVG Unterrichtung des Entscheidungsstaats § 11 EU-VStVG Kosten § 12 EU-VStVG Voraussetzungen § 13 EU-VStVG Übermittlung der Entscheidung § 14 EU-VStVG Beendigung der Vollstreckung § 15 EU-VStVG Folgen der Übermittlung § 16 EU-VStVG Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen § 17 EU-VStVG Verweisungen § 18 EU-VStVG Inkrafttreten § 19 EU-VStVG Vollziehung Anl. 1 EU-VStVG Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird Anl. 2 EU-VStVG nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (EU-VStVG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 EU-VStVG

§ 13 EU-VStVG