§ 92 EU-JZG Verständigung des Ausstellungsstaats in allen Fällen

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.10.2018

Das Gericht hat die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats auf die in § 14 Abs. 3 vorgesehene Weise unverzüglich in Kenntnis zu setzen

1.

von der Weiterleitung der Entscheidung samt Bescheinigung nach Anhang X an die für die Überwachung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion zuständige Behörde;

2.

von der Unmöglichkeit der Überwachung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion wegen Unauffindbarkeit des Verurteilten im Inland nach erfolgter Übermittlung der Entscheidung samt Bescheinigung nach Anhang X. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung zur Überwachung;

3.

von der rechtskräftigen Entscheidung über die Übernahme der Überwachung;

4.

von der Entscheidung über die Unzulässigkeit der Überwachung, unter Angabe der Gründe;

5.

von der Entscheidung über die Anpassung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion, unter Angabe der Gründe;

6.

von einer dem Verurteilten gewährten Amnestie oder Begnadigung;

7.

von der Befolgung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion.

In Kraft seit 01.08.2013 bis 31.12.9999
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