§ 50 EU-JZG Verständigungspflicht

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Erweist sich die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung als unzulässig, tatsächlich unmöglich oder ist die Vollstreckung aufzuschieben, so hat die Staatsanwaltschaft die ausstellende Justizbehörde davon unverzüglich zu verständigen. Gleiches gilt für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Vollstreckung und für die vollzogene Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung.

In Kraft seit 29.05.2021 bis 31.12.9999

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§ 42e EU-JZG Durchführung der Überstellung § 42f EU-JZG Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung oder Strafvollstreckung wegen weiterer Straftaten § 42g EU-JZG Erwirkung der Durchbeförderung § 43 EU-JZG Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen § 44 EU-JZG Erwirkung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen § 45 EU-JZG Voraussetzungen § 46 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren § 47 EU-JZG Ablehnung der Vollstreckung § 48 EU-JZG Aufschub der Vollstreckung § 49 EU-JZG Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung § 50 EU-JZG Verständigungspflicht § 51 EU-JZG Geschäftsweg und Übersetzung § 52 EU-JZG Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen § 52a1 EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung § 52a EU-JZG Voraussetzungen § 52b EU-JZG Zuständigkeit § 52c EU-JZG Verfahren § 52d EU-JZG Entscheidung § 52e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung § 52f EU-JZG Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten § 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 49 EU-JZG

§ 51 EU-JZG