§ 41g EU-JZG Verständigung des Ausstellungsstaats

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.10.2018

Das Gericht hat die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats unverzüglich auf die in § 14 Abs. 3 angeführte Weise in Kenntnis zu setzen,

1.

wenn es die Sache an das zuständige Gericht abgibt (§ 40a Abs. 3);

2.

über entsprechendes Ersuchen in der Bescheinigung, von den Bestimmungen des österreichischen Rechts über die bedingte Entlassung unter Angabe des dafür in Betracht kommenden frühestmöglichen Zeitpunkts und der Dauer der Probezeit;

3.

wenn die Sanktion nicht vollstreckt werden kann, weil die verurteilte Person nach Übermittlung der in § 41a Abs. 1 angeführten Unterlagen in Österreich nicht mehr auffindbar ist;

4.

über die rechtskräftige Entscheidung über die Vollstreckung, unter Angabe des Zeitpunkts der Rechtskraft;

5.

wenn die Vollstreckung zur Gänze oder zum Teil verweigert wird, unter Angabe der Gründe;

6.

wenn die Freiheitsstrafe oder die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme herabgesetzt oder angepasst wird, unter Angabe der Gründe (§ 41b Abs. 3 und 4);

7.

wenn die Sanktion wegen einer dem Verurteilten gewährten Amnestie oder Begnadigung nicht vollstreckt wird;

8.

wenn der Verurteilte vor Beendigung des Vollzugs aus der Strafhaft geflohen ist; oder

9.

wenn die Sanktion vollstreckt worden ist.

In Kraft seit 01.01.2012 bis 31.12.9999
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