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§ 5 EO

EO - Exekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.07.2019

Hat derjenige, gegen den Exekution geführt werden soll (Verpflichteter), im Fall des § 18 Z 3 bei mehreren inländischen Bezirksgerichten seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen, so hat der Gläubiger die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gerichte er um Bewilligung der Exekution ansucht.

In Kraft seit 01.10.1995 bis 31.12.9999
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Entscheidungen zu § 5 EO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
3
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
2
Entscheidungen des UVS (01/1991)
2

Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 EO

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Entscheidungen zu § 5 Abs. 3 EO

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
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Entscheidungen zu § 5 Abs. 4 EO

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