Art. 93 EAG-Vertrag Artikel 93

EAG-Vertrag - Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Die Mitgliedstaaten verbieten untereinander alle Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung und alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr:

a)Litera afür die in den Listen A1 und A2 aufgeführten Erzeugnisse,
b)Litera bfür die in der Liste B aufgeführten Erzeugnisse, soweit für diese Erzeugnisse ein Gemeinsamer Zolltarif gilt und sie mit einer Bescheinigung der Kommission versehen sind, aus der ihre Bestimmung für auf dem Kerngebiet liegende Zwecke hervorgeht.

Die einem Mitgliedstaat unterstehenden außereuropäischen Hoheitsgebiete können weiterhin Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung erheben, soweit sie ausschließlich fiskalischen Charakter haben. Höhe und System dieser Zölle und Abgaben dürfen nicht zu einer Diskriminierung dieses Staates und der übrigen Mitgliedstaaten führen.

In Kraft seit 01.05.1999 bis 31.12.9999

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