§ 5 COVID-19-FondsG Vollziehung

COVID-19-FondsG - Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.Ziffer einshinsichtlich des § 3 Abs. 5 die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;hinsichtlich des Paragraph 3, Absatz 5, die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;
2.Ziffer 2im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.

In Kraft seit 01.01.2021 bis 31.12.2028

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