Burgenländisches Landesdienstleistungsgesetz (Bgld. LDLG) Fundstelle

Bgld. LDLG - Burgenländisches Landesdienstleistungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Gesetz vom 17. November 2011 über allgemeine Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Land Burgenland (Burgenländisches Landesdienstleistungsgesetz - Bgld. LDLG)

StF: LGBl. Nr. 81/2011 (XX. Gp. RV 1306 AB 1310) [CELEX Nr. 32006L0123]

Änderung

LGBl. Nr. 24/2016 (XXI. Gp. RV 297 AB 333)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Allgemeines
§ 1	Anwendungsbereich

2. Abschnitt Einheitlicher Ansprechpartner
§ 2	Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner
§ 3	Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners
§ 4	Unterstützung des einheitlichen Ansprechpartners
§ 5	Informationspflichten der Behörde
§ 6	Elektronisches Verfahren
§ 7	Vorlage von Originaldokumenten oder von beglaubigten Kopien

3. Abschnitt Genehmigungen
§ 8	Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung
§ 9	Empfangsbestätigung

4. Abschnitt‘ Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit
§ 10	Zuständigkeiten
§ 11	Verbindungsstelle
§ 12	Ausnahmen von der Verwaltungszusammenarbeit
§ 13	Grundsätze
§ 14	Verwaltungszusammenarbeit hinsichtlich im Gebiet des Landes Burgenland niedergelassener Dienstleistungserbringerinnen oder Dienstleistungserbringer
§ 15	Verwaltungszusammenarbeit hinsichtlich in anderen EWR-Staaten niedergelassener Dienstleistungserbringerinnen oder Dienstleistungserbringer
§ 16	Verwaltungszusammenarbeit bei Ausnahmen im Einzelfall
§ 17	Vorwarnungsmechanismus

5. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 18	Verweisungen
§ 19	Umsetzungshinweis
§ 20	Inkrafttreten

In Kraft seit 28.12.2011 bis 31.12.9999

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§ 11 Bgld. LDLG Verbindungsstelle § 12 Bgld. LDLG Ausnahmen von der Verwaltungszusammenarbeit § 13 Bgld. LDLG Grundsätze § 14 Bgld. LDLG Verwaltungszusammenarbeit hinsichtlich im Gebiet des Landes Burgenland § 15 Bgld. LDLG Verwaltungszusammenarbeit hinsichtlich in anderen EWR-Staaten § 16 Bgld. LDLG Verwaltungszusammenarbeit bei Ausnahmen im Einzelfall § 17 Bgld. LDLG Vorwarnmechanismus § 18 Bgld. LDLG Verweisungen § 19 Bgld. LDLG Umsetzungshinweis § 20 Bgld. LDLG Inkrafttreten Burgenländisches Landesdienstleistungsgesetz (Bgld. LDLG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 20 Bgld. LDLG