§ 40a Bgld. HK 1963 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Bgld. HK 1963 - Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.11.2019

Folgende in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches:

a)

Stellung eines Antrages auf Anerkennung als Kurort (§ 12 Abs. 3);

b)

Abgabe von Stellungnahmen der Gemeinde im Zuge der Festsetzung des Kurbezirkes (§ 16 Abs. 1) und der Erlassung der Kurordnung (§ 29);

c)

Entsendung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in die Kurkommission durch den Gemeinderat sowie Abberufung dieser Mitglieder und Ersatzmitglieder (§ 18 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 lit. a, § 18 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Abs. 3 lit. b, letzter Halbsatz, § 18 Abs. 6);

d)

Stellung eines Antrages auf Enteignung zugunsten einer Gemeinde (§ 36 Abs. 1).

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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