§ 22 Bgld. HK 1963 Kurgäste: Begriffsbestimmungen

Bgld. HK 1963 - Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.10.2019

(1) Als Kurgäste sind ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit alle Besucher des Kurbezirkes zu betrachten, die im Kurbezirk verweilen, gleichgültig, ob sie die Kurmittel gebrauchen oder nicht. Diese Besucher sind für sich und ihre Begleitung zur Zahlung der Kurtaxe verpflichtet, doch ist die Kurtaxe nur bis einschließlich der dritten Person desselben Familienverbandes einzuheben. Als demselben Familienverband angehörig gelten: die Ehegattin, die Eltern, Kinder (auch Wahl- und Pflegekinder) und Enkelkinder, die ständig sich im Familienhaushalt befinden.

(2) Eigentümer (Beisitzer) und Mieter von im Kurbezirk befindlichen Wohngebäuden sin, sofern sie nicht mehr als sechs Monate ständig im Kurbezirk wohnen, als Kurgäste zu betrachten, haben jedoch für sich und ihre Familienangehörigen (Abs. 1) nur die halbe Kurtaxe zu entrichten.

(3) Von ortsfremden Personen, die zwar nicht im Kurbezirk nächtigen, aber zur Benützung der Kurmittel vorübergehend den Kurbezirk aufsuchen, ist die Kurtaxe gleichfalls einzuheben.

(4) Von ortsfremden Personen, die aus Anlass der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Sonderkrankenanstalt gemäß dem Burgenländischen Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52, in der jeweils geltenden Fassung, oder in einer Kuranstalt oder Kureinrichtung innerhalb des Kurbezirkes nächtigen, ist die Kurtaxe gleichfalls einzuheben.

In Kraft seit 01.01.2012 bis 31.12.9999
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