Art. 7 BFG 2015 Überschreitung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

BFG 2015 - Bundesfinanzgesetz 2015

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.09.2026

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen für das Jahr 2015 bis zum 31. Mai 2016 zu genehmigen.Artikel römisch sieben. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen für das Jahr 2015 bis zum 31. Mai 2016 zu genehmigen.

In Kraft seit 04.12.2015 bis 31.12.9999

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Anl. 1 BFG 2015 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages Anl. 2 BFG 2015 Anl. 3 BFG 2015 Anl. 4 BFG 2015 Art. 1 BFG 2015 Bewilligung Art. 2 BFG 2015 Ermächtigung zu Kreditoperationen Art. 3 BFG 2015 Ermächtigung zu besonderen Finanzierungen Art. 4 BFG 2015 Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind Art. 5 BFG 2015 Art. 6 BFG 2015 Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 7 BFG 2015 Überschreitung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 8 BFG 2015 Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon Art. 9 BFG 2015 Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot Art. 10 BFG 2015 Haftungsübernahmen Art. 11 BFG 2015 Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen Art. 12 BFG 2015 Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen Art. 13 BFG 2015 Personalplan Art. 14 BFG 2015 Verweisungen Art. 15 BFG 2015 Inkrafttreten und Geltungsdauer Bundesfinanzgesetz 2015 (BFG 2015) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 6 BFG 2015

Art. 8 BFG 2015