Art. 8a § 49o BezG Kontomitteilung

BezG - Bezügegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.04.2024

(1) Die nach § 49m Abs. 2 zuständige Stelle informiert ab dem Jahr 2008 das oberste Organ auf dessen Verlangen über sein Pensionskonto (Kontomitteilung). Die Kontomitteilung enthält die bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres relevanten Daten.

(2) Die Kontomitteilung soll nach Möglichkeit automationsunterstützt erfolgen. Darüber hinaus ist nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen dafür vorzusorgen, dass sie auch elektronisch eingesehen werden kann.

(3) Ergibt sich nachträglich, dass die in der Kontomitteilung enthaltenen Daten unrichtig sind, so sind diese unverzüglich richtig zu stellen und das oberste Organ darüber zu informieren.

In Kraft seit 29.12.2006 bis 31.12.9999

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Art. 8 § 49e BezG Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge kraft Gesetzes Art. 8 § 49f BezG Optionsrecht Art. 8 § 49g BezG Rechtsfolgen einer Option Art. 8 § 49h BezG Vollständiger Übergang auf das Bundesbezügegesetz Art. 8 § 49i BezG Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge bei Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung Art. 8 § 49j BezG Fortzahlung der Bezüge und einmalige Entschädigung Art. 8 § 49k BezG Landeshauptmänner Art. 8a § 49l BezG Art. 8a § 49m BezG Anwendung des APG Art. 8a § 49n BezG Führung des Pensionskontos; Erhebung der Daten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 Art. 8a § 49o BezG Kontomitteilung Art. 8a § 49p BezG Anwendung dieses Bundesgesetzes auf die Gesamtpension Art. 8b § 49q BezG Art. 8b § 49r BezG Entfall der Anpassung der Ruhebezüge für das Jahr 2010 Art. 8b § 49s BezG Entfall der Anpassung der Ruhebezüge für das Jahr 2011 Art. 8b § 49t BezG Entfall der Anpassung der Ruhebezüge für das Jahr 2012 Art. 9 § 50 BezG Art. 7 § 50 BezG (weggefallen)Art. 9 § 51 BezG Art. 79 BezG Bezügegesetz (BezG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 8a § 49n BezG

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