Art. 2 § 7n BEinstG Geltendmachung von nicht dienstrechtlichen Ansprüchen bei Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze

BEinstG - Behinderteneinstellungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

Ansprüche gemäß § 7h Abs. 3 (die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit) können, wenn die Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze erfolgt ist, nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), BGBl. Nr. 20/1949, geltend gemacht werden. Das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG ersetzt dabei das Aufforderungsverfahren gemäß § 8 AHG.

In Kraft seit 01.08.2013 bis 31.12.9999

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Art. 2 § 7d BEinstG Belästigung Art. 2 § 7e BEinstG Rechtsfolgen der Diskriminierung bei der Begründung des Dienstverhältnisses und beim beruflichen Aufstieg Art. 2 § 7f BEinstG Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses Art. 2 § 7g BEinstG Sonstige Rechtsfolgen der Diskriminierung im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis Art. 2 § 7h BEinstG Rechtsfolgen der Diskriminierung in der sonstigen Arbeitswelt Art. 2 § 7i BEinstG Rechtsfolgen einer Belästigung oder bei Benachteiligung infolge einer Beschwerde Art. 2 § 7j BEinstG Höhe des Schadenersatzes Art. 2 § 7k BEinstG Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten Art. 2 § 7l BEinstG Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten Art. 2 § 7m BEinstG Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten bei Belästigung Art. 2 § 7n BEinstG Geltendmachung von nicht dienstrechtlichen Ansprüchen bei Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze Art. 2 § 7o BEinstG Zuständigkeit bei Mehrfachdiskriminierung Art. 2 § 7p BEinstG Beweislast Art. 2 § 7q BEinstG Nebenintervention Art. 2 § 7r BEinstG Sonderbestimmungen für Landeslehrer, Anwendungsbereich Art. 2 § 8 BEinstG Kündigung Art. 2 § 8a BEinstG Beendigung eines Dienstverhältnisses kraft Gesetzes Art. 2 § 9 BEinstG Ausgleichstaxe Art. 2 § 9a BEinstG Prämien Art. 2 § 10 BEinstG Ausgleichstaxfonds Art. 2 § 10a BEinstG Verwendung der Mittel des Ausgleichstaxfonds

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 2 § 7m BEinstG

Art. 2 § 7o BEinstG