Art. 2 § 7m BEinstG Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten bei Belästigung

BEinstG - Behinderteneinstellungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

(1) Unter der Voraussetzung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß §§ 14 ff BGStG können Ansprüche von Beamten aus einer Belästigung (§ 7i Abs. 1) gegen den Belästiger bei den ordentlichen Gerichten gemäß § 7k, gegen den Dienstgeber bei der Dienstbehörde gemäß § 7l geltend gemacht werden.

(2) Ansprüche aus einer Belästigung gegen den Belästiger sind binnen eines Jahres gerichtlich geltend zu machen.

(3) Ansprüche aus einer Belästigung gegen den Dienstgeber sind binnen eines Jahres bei der Dienstbehörde geltend zu machen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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