Art. 76 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

(1) Die Mitglieder der Bundesregierung (Art. 69 und 71) sind dem Nationalrat gemäß Art. 142 verantwortlich.

(2) Zu einem Beschluss, mit dem eine Anklage gemäß Art. 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder.

In Kraft seit 01.01.2004 bis 31.12.9999

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209 Entscheidungen zu Art. 76 B-VG

Entscheidungen zu § artikel76 B-VG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

179

Entscheidungen des UVS (01/1991)

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

Entscheidungen zu § artikel76 Abs. 1 B-VG

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § artikel76 Abs. 6 B-VG

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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