Entscheidungen zu § artikel76 Abs. 6 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1990/3/13 A146/89

Begründung: I. 1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, den Magistrat der Stadt Wien (gemeint wohl: die Stadt Wien) zu verhalten, ihm den Betrag von S 45.928,50 samt 4 % Zinsen aus römisch eins. 1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, den Magistrat der Stadt Wien (gemeint wohl: die Stadt Wien) zu verhalten, ihm den Betrag von S 45.928,50 samt 4 % Zinsen aus S 10.372,-- vom 1. 7. bis zum 31. 7. 1989, aus S 20.744,-- vom 1. 8. bis z... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 13.03.1990

RS Vfgh 1990/3/13 A146/89

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art137 / Bescheid Wr DienstO 1966 §76 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Nachzahlung von während einer Suspendierung einbehaltenen Bezügen; Anspruch des Klägers auf bescheidmäßige Feststellung der - strittigen - Gebührlichkeit dieser Nachzahlung
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage auf Nachzahlung von während einer Suspendierun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.03.1990

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