Art. 63 B-L-VG Teilnahme an Landtagssitzungen

B-L-VG - Landes-Verfassungsgesetz

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.07.2018

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an allen Beratungen des Landtages teilzunehmen. Sie müssen nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages auf ihr Verlangen jedesmal gehört werden. Dem Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages auf Anwesenheit von Mitgliedern der Landesregierung ist zu entsprechen.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten sinngemäß auch für die Beratungen in den Ausschüssen. An Beratungen der Untersuchungsausschüsse sind die Mitglieder der Landesregierung jedoch nur auf besondere Einladung zur Teilnahme berechtigt.

In Kraft seit 04.10.1982 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu Art. 63 B-L-VG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von Art. 63 B-L-VG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu Art. 63 B-L-VG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu Art. 63 B-L-VG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu Art. 63 B-L-VG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis B-L-VG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
Art. 62 B-L-VG
Art. 64 B-L-VG