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§ 19 AVOG 2010 Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis

AVOG 2010 - Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.09.2017

(1) Als Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis besteht ein Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel.“

(2) Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Erhebung

1.

der Stempel- und Rechtsgebühren,

2.

der Kapitalverkehrsteuern,

3.

der Grunderwerbsteuer,

4.

der Versicherungssteuer,

5.

der Feuerschutzsteuer,

6.

der Spielbankabgabe,

7.

der Konzessionsabgabe,

8.

der Glücksspielabgaben sowie

9.

der Flugabgabe.

(3) Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Rückzahlung der Ansprüche im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, BGBl. I Nr. 111/2010 Art. 50.

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999
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