§ 13 AuslEG 2001 Vollziehung

AuslEG 2001 - Auslandseinsatzgesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.10.2018

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 8,

a)

soweit sich dieser auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen,

b)

soweit sich dieser auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

2.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.

In Kraft seit 01.09.2009 bis 31.12.9999
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