§ 4 AusfFG

AusfFG - Ausfuhrförderungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2020

(1) Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung Richtlinien, nach denen Haftungen gemäß §§ 1 und 2 übernommen werden können.

(2) Die Richtlinien haben auf den Förderungszweck der Haftungsübernahmen entsprechend Bedacht zu nehmen.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.2022
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