§ 13 ASFErmG

ASFErmG - ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.09.2018

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist mit Ausnahme des § 10 der Bundesminister für Finanzen betraut, wobei hinsichtlich der §§ 2, 7 und 9 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie herzustellen ist. Die Vollziehung des § 10 obliegt dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, soweit davon Finanzierungsmaßnahmen betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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