Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026
Der Europäische Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit
a)Litera aeinen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates, mit Ausnahme des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ und des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ nach Artikel 16 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union;
b)Litera beinen Beschluss nach Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union zur Festlegung des Vorsitzes im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“.
In Kraft seit 01.12.2009 bis 31.12.9999
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