Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026
Das Europäische Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung; hierzu sind die Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich.
Die Verhandlungsniederschriften des Europäischen Parlaments werden nach Maßgabe der Verträge und seiner Geschäftsordnung veröffentlicht.
In Kraft seit 01.12.2009 bis 31.12.9999
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