§ 5 AbgApDG

AbgApDG - Abgeltung von Ansprüchen aus privaten Dienstverhältnissen

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.11.2018

(1) Leistungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen.

(2) Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

(3) Der Fonds ist von allen bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit.

In Kraft seit 31.12.1963 bis 31.12.9999
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