§ 1 2. K-RBG

2. K-RBG - 2. Kärntner Rechtsbereinigungsgesetz - 2. K-RBG

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.01.2018

§ 1

Rechtsbereinigung

 

(1) Im Rang von Landesgesetzen in Geltung stehende Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Jänner 1975 in Kraft getreten sind, treten, soweit in § 2 nicht anderes bestimmt wird, außer Kraft.

 

(2) Das Außerkrafttreten nach Abs 1 wird mit Ablauf des der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsletzten wirksam.

 

(3) Die Abs 1 und 2 gelten nicht für Landesverfassungsgesetze und in einfachen Landesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen (Art. 26 L-VG).

In Kraft seit 01.02.1997 bis 31.12.9999
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