Die Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 94 Abs. 3 entfällt.
2. Dem § 99 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 94 Abs. 3 entfällt mit 1. Jänner 2014 auf Grund des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014.“
Das Burgenländische Wählerevidenz-Gesetz, LGBl. Nr. 5/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift zu § 6 lautet:
„Berichtigungsantrag“
2. In § 6 Abs. 1, 2, 4 und 5 wird jeweils das Wort „Einspruch“ durch das Wort „Berichtigungsantrag“ ersetzt.
3. In § 6 Abs. 1, 3 und 5 wird jeweils das Wort „Einspruchswerber“ durch das Wort „Berichtigungswerber“ ersetzt.
4. In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Einspruchsrecht“ durch die Wortfolge „Antragsrecht auf Berichtigung“ ersetzt. Das Wort „Einsprüche“ wird durch das Wort „Berichtigungsanträge“ ersetzt.
5. In § 6 Abs. 4 und 5 wird jeweils das Wort „Einspruches“ durch das Wort „Berichtigungsantrages“ ersetzt.
6. In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Einspruchswerberin oder der Einspruchswerber“ durch die Wortfolge „die Berichtigungswerberin oder der Berichtigungswerber“ ersetzt.
7. In § 9 erster Satz wird die Wortfolge „und § 7 mit dem Einspruchsverfahren befaßten“ durch die Wortfolge „mit dem Berichtigungsverfahren befassten“ ersetzt; im zweiten Satz wird das Wort „Einsprüche“ durch das Wort „Berichtigungsanträge“ ersetzt.
8. In § 10 Z 1 wird das Wort „Einspruch“ durch das Wort „Berichtigungsanträge“ ersetzt.
9. Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 6 Abs. 1 bis 5, § 7 Abs. 1, § 9 und § 10 Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Eisenstädter Stadtrecht 2003 - EisStR 2003, LGBl. Nr. 56/2003, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 92 Abs. 3 entfällt.
2. Dem § 96 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 92 Abs. 3 entfällt mit 1. Jänner 2014 auf Grund des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014.“
Das Landesverwaltungsgericht hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftliche Ausfertigungen der in den Angelegenheiten dieses Gesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln.“
2. Der bisherige Text des § 109 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 88a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
(1) Zur Durchführung dieses Gesetzes ist, soweit es nichts anderes bestimmt, die Agrarbehörde zuständig.
(2) Das Landesverwaltungsgericht hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftliche Ausfertigungen der in den Angelegenheiten dieses Gesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln.“
2. Der bisherige Text des § 26 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 19 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Das Ruster Stadtrecht 2003 - Ruster StR 2003, LGBl. Nr. 57/2003, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 91 Abs. 3 entfällt.
2. Dem § 95 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 91 Abs. 3 entfällt mit 1. Jänner 2014 auf Grund des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014.“
Das Burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 - Bgld. KBBG 2009, LGBl. Nr. 7/2009, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 9 und § 15 wird die Wortfolge „gemäß § 22a Burgenländisches Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 32/1992, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 9/2009“ jeweils durch die Wortfolge „gemäß § 26 Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz - Bgld. KJHG, LGBl. Nr. 62/2013“ ersetzt.
2. § 35 Abs. 14 in der Fassung des LGBl. Nr. 79/2013 erhält die Absatzbezeichnung „(15)“; folgender Abs. 16 wird angefügt:
„(16) § 14 Abs. 9 und § 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014 treten mit 1. Dezember 2013 in Kraft.“
Gesetz vom 30. Jänner 2014 über die Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (2. Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz - 2. Bgld. LVwgBG)
StF: LGBl. Nr. 1/2014 (XX. Gp. IA 888 AB 895)
Artikel 1 | Änderung der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 |
Artikel 2 | Änderung des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes |
Artikel 3 | Änderung des Eisenstädter Stadtrechts 2003 |
Artikel 4 | Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes |
Artikel 5 | Änderung des Landwirtschaftlichen Bringungsgesetzes 1949 |
Artikel 6 | Änderung des Ruster Stadtrechts 2003 |
Artikel 7 | Änderung des Burgenländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2009 |
Präambel/Promulgationsklausel
Der Landtag hat beschlossen:
