Norm: StPO §32 Abs1StPO §276aStPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine – die Wiederholung der Verhandlung iSd § 276a zweiter Satz StPO erfordernde – Änderung in der Zusammensetzung des Gerichts liegt nicht vor, wenn sämtliche in der späteren Verhandlung tätigen Richter bereits zum früheren Termin dem verhandelnden Gremium angehört haben. Entscheidungstexte 15 Os 76/10f Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
Norm: StPO §32 Abs1StPO §281 Abs1 Z1StPO §514 Abs5
Rechtssatz: Das Schöffengericht war bei einer bis zum 17. Juni 2009 stattfindenden Hauptverhandlung durch Teilnahme von zwei Berufsrichtern gehörig besetzt, wurde doch die Novellierung des § 32 Abs 1 StPO, mit der der beisitzende Richter eliminiert wurde, erst am 17. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2009/52) kundgemacht. Daran vermag auch die Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens per... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aleksandar M***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe „am 21. Jänner 2009 in St. Egyden am Steinfelde die Silvia C***** durch gefährliche Drohung, nämlich durch die Ankündigung, ansonsten ihren Freund Patrick S***** umzubringen, zum Aufladen eines Gesprächsguthabens von 20,-- Euro auf das von ihm benutzte Mobiltelefon, sohin zu einer Handlung genötigt, die die Genannte am Vermögen schädigte, wobei er mit dem Vorsatz handelte, durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernst Z***** und Dorothea Z***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie als Unternehmer im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe infolge Nichterklären von Einkünften unrichtiger Steuererklärungen, Abgabenverkürzungen im Gesamtausmaß von (richtig:... mehr lesen...
