Norm: ZPO §30 Abs1
Rechtssatz: verweist auf die schriftliche Vollmachtsurkunde, während Abs.2 dieser Bestimmung normiert, daß die Berufung auf die erteilte Ermächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, ohne daß ausdrücklich die schriftlich erteilte Ermächtigung im Gesetz genannt ist. Dies gilt gemäß § 40 Abs. 5 ASGG zwar auch für die qualifizierten Vertreter gemäß § 40 Abs. 1 Z 2-4 ASGG, wobei jedoch die Berufung auf die schriftlich erteilt... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs1ZPO §41 F1
Rechtssatz: Kein Kostenzuspruch für gesonderte Vollmachtsvorlage vor der ersten Tagsatzung. Entscheidungstexte 1 Ob 816/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 816/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0035783 Dokumentnummer JJR_19830112_OGH0002_0010O... mehr lesen...
Für die beklagte Partei schritt bei der ersten Tagsatzung durch Rechtsanwaltsanwärter Dr N Rechtsanwalt Dr H ein, der seine Bevollmächtigung nicht nachweisen konnte und einen Antrag auf Zulassung gemäß § 38 ZPO gegen Beibringung der Vollmacht binnen 4 Wochen stellte. Der Kläger beantragte für den Fall der nicht rechtzeitigen Vollmachtsvorlage Fällung des Versäumungsurteiles. Das Erstgericht verkundete den Beschluß in diesem Sinne. Innerhalb der Frist legte die Beklagte mittels Schrift... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs1ZPO §37ZPO §38ZPO §84 I
Rechtssatz: Wird innerhalb der nach § 38 ZPO gesetzten Frist der Nachweis der Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde nicht erbracht, so ist § 84 ZPO nicht heranzuziehen, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt. Entscheidungstexte 2 Ob 128/72 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 128/72 Veröff: SZ 45/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ZPO §30 Abs1
Rechtssatz: Eine Vollmacht "ich gebe meinem Sohne .... die Vollmacht, daß er mich am .... um ... Uhr bei Gericht vertritt" ist keine Prozeßvollmacht und befugt den Bevollmächtigten nicht zum Vergleichsabschluß. Entscheidungstexte 3 Ob 489/53 Entscheidungstext OGH 02.09.1953 3 Ob 489/53 European Case Law I... mehr lesen...
