Gründe: Mit am 27. Oktober 2008 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangtem Schriftsatz stellten mehrere Privatankläger wegen § 91 (Abs 1, Abs 2a) iVm § 86 UrhG iVm § 20 StGB gemäß § 71 iVm § 445 StPO einen Antrag auf Abschöpfung der wegen Urheberrechtsverletzungen entstandenen Bereicherung von unbekannten Tätern und Dritten sowie - zur Beweissicherung sowie zur Abklärung der Intensität der Rechtseingriffe und der Höhe der ungerechtfertigten Bereicherung - Durchsuchungen, ... mehr lesen...
Gründe: Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S* gegen Dr. Rudolf T* jun., Rechtsanwalt in Neusiedl am See, „wegen § 111 StGB“ ein. Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S* gegen Dr. Rudolf ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 37 Vr 1232/91 des Landesgerichtes Innsbruck bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichtes mit Beschluß vom 12. Jänner 1999 die Gebühren des Sachverständigen Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Johann G***** mit 13.913 S. Ein Mehrbegehren wurde abgewiesen (ON 2647 des Vr-Aktes). Im Verfahren AZ 37 römisch fünf r 1232/91 des Landesgerichtes Innsbruck bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichtes mit Beschluß vom 12. Jänner 1999 die Gebühren des Sachverständig... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - und Beigebung eines Rechtsanwalts - mit der
Begründung: ab, der Kläger mache gegenüber der Beklagten aus einem Verfahren vor dem Erstgericht Kosten von S 129.607,-- geltend; innerhalb der dreiwöchigen Klagebeantwortungsfrist habe die Beklagte beantragt, ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen und im Vermögensbekenntnis dazu angegeben, daß sie ein monatlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §29 ZPO §72 ZPO § 29 heute ZPO § 29 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 29 gültig von 01.07.2009 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 29 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.3.1994 (AS 2) wurde gegen den am 29.3.1994 um 20.00 Uhr festgenommenen L die Voruntersuchung wegen Verdachtes des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB eingeleitet, weil er in dringendem Verdacht steht, gemeinsam mit E am 29.3.1994 nachts in Innsbruck einen Einbruchsdiebstahl in das Elektrogeschäft R versucht zu haben, indem L eine Fensterscheibe mit einem Stein eingeworfen, das Loch durch Eintrete... mehr lesen...
Norm: StPO §29 StPO §3 Abs3 StAG §32 Abs3 StPO §182 Abs3 StPO §180 Abs1 StPO § 29 heute StPO § 29 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 29 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: dZPO §29
Rechtssatz:
Der Gerichtsstand nach § 29 dZPO steht nicht nur für die Klage auf Erfüllung, sondern auch für die Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zur Verfügung. Der Gerichtsstand nach Paragraph 29, dZPO steht nicht nur für die Klage auf Erfüllung, sondern auch für die Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zur Verfügung.
Entscheidungstexte 6 Ob 50... mehr lesen...
Norm: StPO §3 StPO §29 ff StPO §46 Abs4 StPO §49 Abs1 StPO §354 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 29 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §29 StPO §46 StPO §392 StPO § 29 heute StPO § 29 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 29 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 29 gültig von 31.12.1975... mehr lesen...
Dem Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wurde nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Zu der ersten Tagsatzung über die vorliegende Feststellungsklage, deren Streitwert mit 7500 S angegeben wurde, ist der Gatte der Beklagten erschienen und hat dem Gerichte mitgeteilt, daß die Beklagte wegen Krankheit nicht erscheinen könne und daß sie binnen 14 Tagen ein ärztliches Zeu... mehr lesen...
