Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: der Entscheidung im Kostenpunkt für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§§ 526 Abs 3, 500 a zweiter Satz ZPO). Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die dam... mehr lesen...
Norm: §41 ZPO, §23 Abs5 RATG
Rechtssatz: Bei der Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwaltes ist der doppelte Einheitssatz nur dann zuzusprechen, wenn die Partei am selben Ort wohnt wie der auswärtige Rechtsanwalt oder die Lage des Rechtsstreitesund die Höhe des Streitwertes die Bestellungeines Anwaltes des besonderen Vertrauens der Partei rechtfertigen oder ansonsten nach den Umständen des Falles die Zureise eines auswärtigen Anwaltes zweckmäßi... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der geschworenengerichtlichen Strafsache gegen Mehmet Ü***** wegen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 2. Fall StGB sowie des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB lehnte das Landesgericht Wiener Neustadt durch einen Senat von drei Richtern in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß vom 20.Juli 1995, GZ 11 b Vr 322/93-95, einen Antrag des rechtskräftig Verurteilten auf Wiederaufnahme des S... mehr lesen...
