Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung91/02 Post95/06 Ziviltechniker
Norm: BRWO 1974 §23;PBVG 1996 §27 Abs9;PBVG 1996 §30;PBVWO 1998 §20;PVG 1967 §16 Abs5;PVWO 1967 §48 Abs2;VwRallg;ZTKG 1994 §42 Abs5; BRWO 1974 § 23 heute BRWO 1974 § 23 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Zentralwahlausschusses für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens beim Bundesministerium für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 2010 wurde die am 25. und 26. November 2009 abgehaltene Wahl des Fachausschusses für die Bediensteten des Landespolizeikommandos für Kärnten gemäß § 20 Abs. 14 PVG für gültig erklärt und die Anfechtung der Wahl zum genannten Fachausschuss durch die beschwerdeführende Wählergruppe als unbegründet abg... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §59;ArbVG §64;BRWO 1974;
Rechtssatz: Da nach Auffassung des VwGH durch die Pensionierung des Beschwerdeführers und durch das damit verbundene Erlöschen seiner Zugehörigkeit zum Angestelltenbetriebsrat der Schwechater Raffinerie der ÖMV die mit der Anrufung des VwGH geltend gemachte Beschwer weggefallen ist, war damit die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu er... mehr lesen...
