Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung91/02 Post95/06 Ziviltechniker
Norm: BRWO 1974 §23;PBVG 1996 §27 Abs9;PBVG 1996 §30;PBVWO 1998 §20;PVG 1967 §16 Abs5;PVWO 1967 §48 Abs2;VwRallg;ZTKG 1994 §42 Abs5; BRWO 1974 § 23 heute BRWO 1974 § 23 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §59;ArbVG §64;BRWO 1974;
Rechtssatz: Da nach Auffassung des VwGH durch die Pensionierung des Beschwerdeführers und durch das damit verbundene Erlöschen seiner Zugehörigkeit zum Angestelltenbetriebsrat der Schwechater Raffinerie der ÖMV die mit der Anrufung des VwGH geltend gemachte Beschwer weggefallen ist, war damit die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu er... mehr lesen...
