Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 AÜG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 1993/6/23 9ObA84/93

Norm: AÜG §1 Abs2 Z3AÜG §6
Rechtssatz: Das Zurverfügungstellen eines Lastkraftwagens mit Fahrer fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 AÜG und ist daher eine Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des AÜG. Entscheidungstexte 9 ObA 84/93 Entscheidungstext OGH 23.06.1993 9 ObA 84/93 Veröff: SZ 66/79 = EvBl 1994/52 S 239 = DRdA 1994,141 (Apathy) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.06.1993

RS OGH 1993/6/23 9ObA84/93

Norm: AÜG §1 Abs2 Z3AÜG §6
Rechtssatz: Das Zurverfügungstellen eines Lastkraftwagens mit Fahrer fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 AÜG und ist daher eine Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des AÜG. Entscheidungstexte 9 ObA 84/93 Entscheidungstext OGH 23.06.1993 9 ObA 84/93 Veröff: SZ 66/79 = EvBl 1994/52 S 239 = DRdA 1994,141 (Apathy) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.06.1993

RS OGH 1992/6/16 4Ob138/91

Norm: AÜG §1 Abs2 Z1B - VG Art20 Abs1B - VG Art117 Abs5
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Ausstattung überlassener Arbeitskräfte mit hoheitlichen Befugnissen für den Außenbereich einer Behörde ergibt sich aus der Ausnahme des § 1 Abs 2 Z 1 AÜG aber nicht. Wegen des Fehlens einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung zwischen überlassener Arbeitskraft und Beschäftigter - weshalb derartige Arbeitskräfte nur über Umwege dem für Verwaltungsorgane we... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.06.1992

RS OGH 1992/6/16 4Ob138/91

Norm: AÜG §1 Abs2 Z1B - VG Art20 Abs1B - VG Art117 Abs5
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Ausstattung überlassener Arbeitskräfte mit hoheitlichen Befugnissen für den Außenbereich einer Behörde ergibt sich aus der Ausnahme des § 1 Abs 2 Z 1 AÜG aber nicht. Wegen des Fehlens einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung zwischen überlassener Arbeitskraft und Beschäftigter - weshalb derartige Arbeitskräfte nur über Umwege dem für Verwaltungsorgane we... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.06.1992

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